Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und-mobilität am 11.09.2024:
Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Merowinger Straße zu prüfen. Die Maßnahme soll zunächst versuchsweise für die Dauer eines Jahres eingerichtet werden. Nach Abschluss des Versuchszeitraums wird ein Erfahrungsbericht vorgelegt.“
Begründung:
Auch mit diesem Antrag greifen die Offenen Klever einen Vorschlag aus dem Schlussbericht des Mobilitätsentwicklungskonzepts des Büros Reinhold Baier GmbH auf:
- „Parallel zu Hauptverkehrsstraßen verlaufende Erschließungsstraßen sind soweit wie möglich als Fahrradstraßen zu gestalten, um so ein attraktives Verbindungsnetz zwischen den Stadtteilen und der Innenstadt zu erhalten (Maßnahmensteckbrief R2 „Entwicklung und Umsetzung eines Fahrradstraßennetzes“)
(Erstellung und Moderation eines Mobilitätsentwicklungskonzepts für die Stadt Kleve, Entwurf Schlussbericht, S. 96)
Der Anlagenband zum MEK-Kleve enthält den Vorschlag eines Fahrradstraßennetzes (S. 59). Diese Abbildung enthält u.a. den Netzvorschlag 3 „Trepkesweg – Merowinger Straße – Römerstraße“.
Im Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts“ für das laufende Jahr 2023 (siehe: Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität am 07.02.2023, Anlage zu TOP 3: „Maßnahmensteckbriefe“, S. 12), hatte die Stadtverwaltung die Empfehlung ausgesprochen:
- „Prüfung der Einrichtung weiterer Fahrradstraße (laut StVO muss der Fahrradverkehr nicht mehr die vorherrschende Verkehrsart sein)“
Die Argumentation der Stadtverwaltung für die Einrichtung von Fahrradstraßen wird von den Offenen Klevern uneingeschränkt unterstützt und mit diesem Antrag erneut umgesetzt:
- Fahrradstraßen unterstützen die Fahrradnutzung. Radfahrer erleben auf Fahrradstraßen, dass sie hier bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer und als solche auch erwünscht sind. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen wird die bislang selbstverständliche Bevorzugung des motorisierten Verkehrs umgekehrt. Dies trägt zu einer verstärkten Nutzung des Fahrrades bei und fördert den Umstieg von anderen Verkehrsmitteln auf das Rad. Radfahrer fahren nun regelmäßig auf der Fahrbahn nebeneinander Das Tempo bestimmen die Radfahrer. Autofahrer müssen auf den Radverkehr besondere Rücksicht nehmen.“ (Maßnahmenstreckbriefe“ , hier: Verbesserung der Radfahrersituation. Handlungsfeld 1: Strecken, R – S1 Fahrradstraßen, S. 12
Zielsetzung und Fokus unseres Antrags entsprechen ebenfalls den Vorgaben der Stadtverwaltung aus dem Maßnahmensteckbrief (S. 12):
- Förderung des Radverkehrs durch Vorrang des Radverkehrs,
- Beitrag zur Verkehrsberuhigung,
- Bündelung des Radverkehrs an Hauptrouten (z.B. Schulwegsicherung)
Die Merowingerstraße ist eine relativ schmale Durchfahrtsstraße, die aufgrund der angrenzenden Schulen, des Friedhofs und der Sportanlagen am Bresserberg besonders stark von Radfahrenden genutzt wird.
Die Straße ist nicht breit und Busse/LKW haben keinen Platz, mit Abstand aneinander vorbeizukommen. Kfz können beim Überholvorgang den Mindestabstand zu Radfahrenden oft nicht einhalten.
Aufgrund dieser Verkehrssituation besteht dringender Handlungsbedarf, um Radfahrende (und mittelbar auch Fußgänger/innen) besser zu schützen und die Merowingerstraße verkehrstechnisch zu beruhigen.
Auch die Merowingerstraße soll nicht isoliert als Fahrradstraße ausgewiesen werden, sondern Anfang und Auftakt zur Herstellung einer lückenlosen fahrradfreundlichen Verbindung von Materborn in die Innenstadt werden. Hierzu hat der Rat am 20.09.2023 den folgenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung beschlossen:
- „Umwandlung der Römerstraße in eine Fahrradstraße sowie die Prüfung der alternativen Verkehrsflüsse (Einbahnstraßenregelung Römerstraße unter Einbeziehung der Brabanter Straße und Waldstraße).“
