Neu- und Umbauten der Stadt ohne Heiz- und Kühlsysteme mit fossilem Brennstoff

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Antrag für den Bau- und Planungsausschuss am 24.11.2022:

Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Bau- und Planungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

  1. Bei Neu- und Umbauten von Liegenschaften des Stadt Kleve werden keine Heiz- oder Kühlsysteme eingebaut, die auf fossile Brennstoffe zurückgreifen. Dies gilt auch für sogenannte grüne Substitute, wie z.B. „grünes“ Gas oder Holzpellets.
  2. Laufende Planungen sind entsprechend zu ändern oder um Planungsalternativen zu ergänzen. Bei der Auswahl des Heiz- bzw. Kühlsystems sind bei der Auswertung der Wirtschaftlichkeitsberechnung auch nicht-monetäre Kennzahlen und Vorteile (z.B. CO2-Emission, Klimaschutz) zu berücksichtigen.
  3. Sollte der Verzicht auf fossile Brennstoffe technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar sein, muss dieses anhand von Unterlagen (z. B. Berechnungen) begründet und dem Rat – nach Vorberatung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz – zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:

Der jetzige und vorige Sommer mit Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen zeigen uns, dass der von Menschen gemachte Klimawandel weltweit verheerenden Folgen hat.

Hinzu kommt, dass der am 24. Februar 2022 von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine den Handlungsdruck erhöht hat, bei der Energieversorgung – so schnell wie möglich – aus dem fossilen Energieträger Gas auszusteigen.

Aber auch die Reduktion des Einsatzes anderer fossilen Energieträger, wie Öl und (Braun-)Kohle, muss konsequent erfolgen, wenn die Treibhausgas-Reduktionziele des aktuellen Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve erreicht werden sollen.

Doch an dieser Stelle hat der Ukraine-Krieg auch den Klimaschutzfahrplan buchstäblich „überrollt“:

Im Klimaschutzfahrplan wird nämlich vorausgesetzt, dass bis 2035 der größte Anteil emissionsintensiver, fossiler, nicht-leitungsgebundenen Energieträger (Heizöl, Flüssiggas und Kohle) abgebaut und ersetzt wird. Als Ersatz wird jedoch ausdrücklich auf Erdgas gesetzt:

„Bei dieser Reduktion werden Erdgas und ggf. Fernwärme als Ersatzenergieträger zwischen nicht-leitungsgebundenen, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energieträgern als „Zwischenschritt“ eine wichtige Rolle spielen.“ (S. 43)

Seit dem Krieg in der Ukraine ist Erdgas als „Zwischenstation“ auf dem Weg zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger keine Option mehr. Die Reduktion des Einsatzes aller fossilen Energieträger ist ohne Alternative, um die mittlerweile verschärften Treibhausgas-Reduktionsziele zu erreichen.

Das bedeutet auch: Kleve darf bei der Erzeugung von Heizenergie nicht knappe Ressourcen wie „grünes“ Gas oder Holzpellets/Hackschnitzel bei öffentlichen Gebäuden (z. B. Neubau des KAGs) verwenden.

Holzpellets/Hackschnitzel bei öffentlichen Gebäuden (z. B. Neubau des KAGs) verwenden.

Was spricht gegen Holzpellets?

  • Das Umweltbundesamt vertritt eine grundsätzliche negative Haltung zum Heizen mit Holz:

„Die Wärmeversorgung eines Neubaus sollte mittels erneuerbarer Energien ohne Verbrennung erfolgen. (…) Das UBA rät deshalb von der Nutzung von (…) Holz zum Heizen in Neubauten grundsätzlich aus Klimaschutzgründen ab. “

https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/pelletkessel#gewusst-wie

  • Der Präsident des Umweltbundesamts fordert ein Verbot für Holzöfen und kritisiert die Förderung der Pelletkessel. Die Holzbefeuerung sei zwar ein Nullsummenspiel, was die Kohlenstoffdioxid-Emissionen angehe, sie verursache aber eben Feinstaub:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/heizen-holz-umweltbundesamt-100.html

  • Die Europäische Union importierte (bisher) erhebliche Mengen Holzpellets aus Russland, der Ukraine und Weißrussland.
  • Die Preise für Holzpellets haben sich seit Februar 2022 von 373,86 EUR/t auf 743,81 EUR/t im Oktober 2022 verdoppelt und steigen weiter.

Die Stadt muss bei ihren Bauvorhaben grundsätzlich auf umweltverträgliche, erneuerbare Energien setzen.

Die Regierungsparteien im Bund (SPD, die Grünen und FDP) haben dazu in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:

„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Aufgabe, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ (Koalitionsvertrag Bundesregierung, Zeile 1801f.)

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und den Grünen im Land NRW nimmt Städte und Gemeinden in die Pflicht: „Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung kommt den Kommunen eine entscheidende Rolle zu.“ (Zukunftsvertrag für NRW, Zeilen 159-61)

Der Stadt Kleve muss diese entscheidende Rolle annehmen. Sie hat als öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion.

Zur Verwendung fossiler Brennstoffe in den Liegenschaften der Stadt wurde in der Vergangenheit bereits ein Ratsbeschluss zur Prüfung von Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien bei der Sanierung öffentlicher Gebäude gefasst.

Zum Neubau empfiehlt der aktuelle Klimaschutzfahrplan der Stadt:

„Die Installation von weiteren regenerativen Energieerzeugungsanlagen zur Strom- und Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude sollte im Neubau und Bestand vorangetrieben werden. In diesem Rahmen sind Verbundlösungen für öffentliche Gebäude zu berücksichtigen sowie Möglichkeiten eines zusätzlichen Nahwärmenetzes zu untersuchen. Ebenso sind insbesondere die Einsatzmöglichkeiten von Photovoltaik zu prüfen. Als mögliches Objekt ist der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums zu nennen.“ (S. 67)

Es ist es erforderlich, als Stadt Kleve auf fossile Energieträger grundsätzlich zu verzichten. Auch laufende Planungen/Bauvorhaben sollen diesbezüglich überprüft und eventuell angepasst werden. Ausnahmen sind gemäß Ziffer 3 dieses Beschlussvorschlags vom Rat zu beschließen.

Dem Kreistag liegt zu diesem Thema ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP und der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften vor.