Feuerwehrrente: Prüfauftrag des Rates nur halbherzig erfüllt

Förderung des Ehrenamts ist mehr als „Entspannungsförderung“

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Freiwillige Feuerwehr abgelehnt. Auf Antrag der CDU geschah das in geheimer Abstimmung. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, bedauert diese Entscheidung:

CDU, die Grünen und die FDP haben sich gegen eine Zusatzrentenversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen. Da es hierzu keine Kostenschätzung der Verwaltung gab, ist es angemessen, bei diesen Fraktionen ein grundsätzliches Nein zur finanziellen Förderung einer Zusatzrente vorauszusetzen.

Der im März 2020 vom Rat beschlossene Auftrag an die Stadtverwaltung hatte ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, „die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen“ zu prüfen.

Fast ein Jahr hat das Rathaus gebraucht, um auf anderthalb Seiten ein Sammelsurium von Fragen und Pauschalaussagen zu präsentieren. Nicht einmal eine grobe Kostenschätzung hat der Bürgermeister vorgelegt. Hierzu hätte das Rathaus Richtlinien und Regelungen der NRW-Städte heranziehen können, die eine solche Zusatzrente eingeführt haben. Man findet sie mühelos im Internet. Das war offensichtlich nicht gewollt.

Ebenso wenig war und ist es gewollt, auf der Grundlage dieser Regelungen eine Modellrechnung für eine Feuerwehr-Zusatzrente zu erstellen. Der Vorschlag der „Offenen Klever“, dieses nachzuholen und erst dann endgültig zu entscheiden, fand leider kein Gehör.

Eine Feuerwehrrente wäre ein Zeichen der Wertschätzung. Die Alternative zur Freiwilligen Feuerwehr wäre eine Berufsfeuerwehr, die mit deutlich höheren Kosten zu Buche schlagen würde.

Die Stadt hält eine Feuerwehr-Rente für nicht zielführend. Sie versteht unter Förderung des Ehrenamts den „Feuerwehrdienstausweis“ und „Entspannungsförderung“ sowie eine Aufwandsentschädigung.

Höhere Aufwandsentschädigungen für Führungskräfte der Feuerwehr sind gut und richtig. Damit werden Führungsgaben anerkannt.

Eine Zusatzrente geht darüber hinaus: Sie verfolgt das Ziel, Dienstbeteiligung und Einsatzzeiten zu honorieren. Beide Systeme sollten einander ergänzen. Das ist in Kleve nicht gewünscht. Es soll nicht einmal seriös durchgerechnet werden!

Den Prüfauftrag dafür werden die „Offenen Klever“ in sechs Monaten vorlegen.