Wirtschaftsförderung agiert ohne Abstimmung mit dem Rat
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:
Der Beschlussverschlag der CDU-Fraktion sollte ergänzt werden um::
„3. gemäß § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Kleve wird beschlossen, dass die Vergabe des Auftrags bzw. die Beauftragung eines Unternehmens oder privatwirtschaftlichen Dienstleisters durch WTM (Erarbeitung eines Konzepts, Realisierung, Bereitstellung und Betreuung einer Online-Plattform für den Einzelhandel) der vorherigen Freigabe durch Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Haupt- und Finanzausschuss bedarf.
4. Planung und Durchführung mehrerer, in zeitlichem Abstand aufeinanderfolgender City-Events in der Nach-Lockdown-Phase sind mit dem Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW mit dem Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen.“
Begründung:
Obwohl der Antrag der CDU-Fraktion vom 09.03.2021 in zweifacher Hinsicht nicht der Geschäftsordnung entspricht – er wurde weniger als 10 Tage von der Sitzung eingereicht (§ 3 Abs. 1 Satz 2) und enthält keinen Deckungsvorschlag (§ 16 Abs. 3) – unterstützt die Fraktion „Offene Klever“ die Beratung- und Beschlussfassung.
Dabei darf die Schnelligkeit jedoch nicht auf Kosten der Genauigkeit gehen:
Angesichts der im Haushalt 2021 nicht enthaltenen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 200.000 EUR, die die CDU beantragt hat, sollte der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabe nicht nur formalrechtlich sicherstellen, sondern auch inhaltlich-konzeptionell begleiten.
Der CDU-Antrag bringt zum Ausdruck, dass WTM nicht über die personellen und fachlichen Ressourcen verfügt, sondern externen Sachverstand einkauft und nutzt.
Hinzu kommt, dass die Antragstellerin weder ein Konzept vorlegt noch auf ein solches verweist, sondern lediglich allgemein gehaltene Eckpunkte für ein Konzept aufführt, das durch einen privatwirtschaftlichen Dienstleister erstellt werden soll.
Obwohl die Kosten für den Support der Plattform noch nicht ermittelt werden können, enthält die Antragsbegründung den Hinweis auf einen „gemeinsamen Fonds mit Beteiligung der Stadt“.
Auch dieser Aspekt bedarf der sorgfältigen Beratung und anschließenden Beschlussfassung über die Verwendung von 200.000 EUR inklusive möglicher Folgekosten.
Hierfür ist der Rat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss das demokratisch legitimierte Gremium, denn in ihm sind alle politischen Kräfte vertreten, die die Wähler/innen repräsentieren. Die Innenstadtentwicklung ist eine zentrale politische Aufgabe. Sie kann und darf nicht das exklusive Vorrecht eines nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrats bleiben
