Fachausschuss braucht Entscheidungskompetenzen! „Der Ausschuss ist ausschließlich beratend tätig. Er berät die Angelegenheiten des Rates vor. Entscheidungskompetenzen werden ihm nicht übertragen.“ So steht es in der Drucksache des Bürgermeisters, über […]
„Offene Klever“: Mit wem wurde diese Entscheidung abgestimmt? Bürgermeister Gebing hat am 7. April 2021 den Rats- und Ausschussmitgliedern mit einem Schreiben angekündigt, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den
Stadt tut nichts – Bürgermeister: Land ist zuständig Am 11. März 2021, in der Sitzung des Schulausschusses, bat unser Ausschussmitglied Marco Hendricks den Bürgermeister um Mitteilung, ob von Seiten der Verwaltung
Frage zum Vergabe- und Betriebsausschuss / Verwaltungsrat der Umweltbetriebe Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verwundert habe ich gestern die Tagesordnung des Vergabe- und Betriebsausschuss sowie des Verwaltungsrat der Umweltbetriebe zur Kenntnis
Dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen: Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten und mit einem Ratsmitglied zu treffen: „Die Stadt
„Offene Klever“ empfehlen Dringlichkeitsentscheidung Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit: OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ins Belieben einzelner gestellt ist, ob und
Förderung des Ehrenamts ist mehr als „Entspannungsförderung“ Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Freiwillige Feuerwehr abgelehnt. Auf Antrag der CDU geschah das in geheimer Abstimmung.
Zu entscheiden gibt es nichts – Offene Klever sagen Teilnahme ab Offenbar gehört der Sozialausschuss für die Stadtverwaltung zu den „systemrelevanten“ Ratsgremien, die – trotz Corona-Pandemie – auch dann einberufen
Wirtschaftsförderung agiert ohne Abstimmung mit dem Rat Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021: Der Beschlussverschlag der CDU-Fraktion sollte ergänzt werden um:: „3. gemäß § 11 Abs. 3 der
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021 zur Ergänzung des Beschlussvorschlags: Der Beschlussverschlag des Bürgermeisters sollte ergänzt werden: „(…) und spricht sich dafür aus, das am 20.05.2009 vom Rat
