„Offene Klever“ empfehlen Dringlichkeitsentscheidung
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit:
OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ins Belieben einzelner gestellt ist, ob und welche Ausschüsse tagen dürfen.“ Trotz vorhandener Themen finde keine Sitzung des Sportausschusses oder des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur statt. Eine stringente Logik sei nicht erkennbar. Andere Ausschüsse würden einberufen, ohne dass etwas zu entscheiden sei.
Die „Offenen Klever“ appellieren an den Bürgermeiste, diese „widersprüchliche Praxis“ zu beenden. Zugleich soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Teilnehmer/innen an einer Sitzung an Ort und Stelle einen Corona-Schnelltest durchführen lassen können.
OK-Fraktionschef Udo Weinrich ist sich sicher: „Wenn am Sitzungsort ein kostenfreier Schnelltest für alle Teilnehmenden durchgeführt wird, dann sind auch Ratssitzungen wieder möglich!“
Bund und die Länder hätten sich darauf verständigt, in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.
Die „Offenen Klever“ haben Bürgermeister Gebing schriftlich gebeten, bei der Landesregierung per Dringlichkeitsentscheidung die Zulassung zur Durchführung eines Corona-Modellprojektes in Kleve sowie die damit einhergehenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.
Zentrale Bedingungen dafür seien lückenlose negative Testergebnisse, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene sowie eine enge Rückkopplung an den öffentlichen Gesundheitsdienst.
„Aus dem Rathaus haben wir nichts Negatives gehört. Wir sehen in Kleve die Voraussetzungen gegeben, als Modellstadt an einer entsprechenden Erprobung teilzunehmen,“ begründet der OK-Fraktionschef seinen Vorstoß.
Er ist zuversichtlich: „Mit einem schlüssigen Testkonzept und damit verbunden Öffnungen könnte den Kleverinnen und Klevern ein Stück mehr Normalität ermöglicht werden. Auch die Gewerbetreibenden, die sich teilweise in existenzbedrohenden Situationen befinden, würden von einem solchen Vorgehen profitieren. “
Finanzielle Belastungen könnten über den Nachtragshaushalt aufgefangen werden. Der Wirtschaftsförderung seien auf diesem Wege 200.000 Euro zusätzlich bewilligt worden.
