Gewerkschaft fordert 8% – Stadt hat nur 2% eingeplant
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025 hat begonnen. Die Gewerkschaft fordert für die Kommunen ein Gehaltsplus von 8%, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.
Ebenfalls erhöht werden sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte: um jeweils 200 Euro monatlich.
Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen.
Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie auf Versorgungsempfänger/innen übertragen werden.
Im Haushalt 2025 und in der Finanzplanung bis 2028, die CDU, Grüne und FDP am 11. Dezember 2024 im Rat beschlossen haben, sind die Personalkosten schöngerechnet; Sie sollen bis 2028 im Jahresschnitt nur um jeweils 2% steigen.
Jeder Prozentpunkt, der über dieser Marke liegt, wird den Haushalt zusätzlich belasten.
Da nicht zu erwarten ist, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen sich am Wunschdenken des Klever Stadtkämmerers orientieren wird, muss die Stadt höhere Personalkosten finanzieren.
Weil zugleich aus wahlpolitischen Gründen darauf verzichtet worden ist, die erneut gewachsene Steuerkraft der Stadt durch eine höhere Gewerbesteuer abzuschöpfen, wird jeder Tarifabschluss über 2% das Haushaltsdefizit erhöhen.
Zur Finanzierung dieser Deckungslücke steht dann kein Geld zur Verfügung. Stattdessen wird der Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage noch tiefer, die jedoch eine Bilanzposition ist.
Jeder Cent ihres Defizits, den die Stadt mit dieser Bilanzposition verrechnet – „planmäßig“ sind das 15,68 Mio. EUR – bedeutet eine Verringerung des Eigenkapitals der Stadt um diesen Betrag.
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist das nicht.
