Defizite, neue Schulden, 73 Mio. EUR Eigenkapitalverzehr
Für 2025 rechnet Kleves Stadtspitze mit einem „Fehlbetrag“ von mehr als 20 Mio. EUR. Durch neue Schulden in Höhe von etwas mehr als 4 Mio. EUR soll das Haushaltsloch auf knapp 16 Mio. EUR etwas „zugeschüttet“ werden.
Für 2026 erwarten Bürgermeister und Stadtkämmerer ein Defizit in Höhe von rd. 25,6 Mio. EUR. Auch dieses Minus soll durch neue Schulden „aufgehübscht“ werden, auf dann nur noch rd. 15 Mio EUR.
Auf wundersame Weise soll das Minus in 2027 nur noch rd. 13,3 Mio. EUR betragen. Kleve soll sich dann nur noch mit 42.000 EUR neu verschulden.
Kleves Stadtspitze plant ernsthaft, in 2027 für Baumaßnahmen „0“ in den Haushalt einzustellen.
Und 2028 sollen „nur noch“ rd. 10,9 Mio. EUR fehlen. Und die Stadt will mehr Schulden tilgen als neu aufnehmen: 75.000 EUR.
Trotz Kreditaufnahmen der Stadt weist die Finanzplanung bis 2028 fortgesetzt rückläufige Zinsausgaben aus. An dieser Stelle hat der Kämmerer also ein sinkendes Zinsniveau veranschlagt, das – mit dem Wissen von heute – unrealistisch ist.
Ebenso unrealistisch wie die Veranschlagung von Tarifsteigerungen bei den Gehältern von durchschnittlich 2%.
Die Kosten für die Landesgartenschau und die Bahnhofsunterführung sind in dieser Finanzplanung nicht berücksichtigt, ganz zu schweigen von den Kosten für den schon längst fälligen Neubau der zentralen Feuerwache in Kleve.
Der massive Anstieg der Verschuldung wird in das Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK) verlagert:
Die Schulden, die über das GSK aufgenommen worden sind, betrugen in 2021 rd. 36 Mio. EUR. Sie stiegen in 2023 auf rd. 65,5 Mio. EUR, werden in 2024 auf rd. 98,5 Mio. EUR wachsen und Ende 2025, also am Beginn des Haushaltsjahres 2026, auf 143,1 Mio. EUR ansteigen. Tendenz laut Wirtschaftsplan der GSK: weiter steigend.
Um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zwar nicht tatsächlich, aber rechnerisch ausgleichen zu können, muss die Stadt auf die „Ausgleichsrücklage“ zurückgreifen, die ein Teil des Eigenkapitals, aber kein Sparbuch ist.
Vom 1. Januar 2024 bis zum 31.12.2027 wird die Ausgleichsrücklage von derzeit 59,7 Mio. EUR vollständig verzehrt. In 2028 muss dann ein weiterer Posten des Eigenkapitals – die „Allgemeine Rücklage“ um Umfang von rd. 11,7 Mio. EUR – angenagt werden.
Je nach Umfang der Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage wird die Pflicht der Stadt zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts ausgelöst.
Dann bestimmt der Kreis, was Kleve sich noch leisten kann.
