Ratssitzung am 9. Oktober 2024
Aufsichtsrat der Landesgartenschau Kleve gGmbH
Einstimmig besetzte der Rat die zehn Aufsichtsratsmandate der Stadt. Drei Sitze entfallen auf die Stadtverwaltung, sieben auf die sechs Ratsfraktionen. CDU, die Grünen und die SPD sind im Aufsichtsrat mit jeweils zwei Sitzen vertreten, die Offenen Klever bekommen einen Sitz. FDP und AfD wirken ohne Stimmrecht mit.
Standortverlagerung Volkshochschule Kleve
Der Beschlussvorschlag der OK, dass der Rat von seinem Rückholrecht gem. § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung Gebrauch macht und beschließt, sich die Einzelfallentscheidung über den Standort der Volkshochschule Kleve vorzubehalten, wurde von allen anderen abgelehnt; bei der SPD gab es einige Enthaltungen.
Einrichtung der Vierzügigkeit an der Grundschule an den Linden
Beschlussvorschlag der Offenen Klever – Vierzügigkeit „An den Linden“ und an der Marienschule – scheiterte am Nein von CDU, SPD, FDP und AfD. Nur die Marienschule wird vierzügig. Die schon jetzt zu kleine Mensa an der GGS „An den Linden“ bleibt leider unverändert.
Bebauungsplan für den Bereich Pannofenstraße/ südlich der Bahntrasse; hier: Beschluss der Offenlage
Gegen OK-Nein von allen anderen beschlossen. 200 Wohnungen will der Investor dort nach seinen Wünschen bauen (keine „Sozialwohnungen“, wie eine Lokalzeitung behauptet hat.) CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD halten das offensichtlich für ein städtebauliches „Highlight“ und haben zugestimmt.
Bebauungsplan für den Bereich Schlussgasse / Nassauerallee
Gegen OK-Nein von allen anderen beschlossen. Wir befürchten, dass die Kreisverwaltung dort bauen und weiter verdichten wird (z. B. Bau einer Hochgarage).
Citybus (L49); hier: Vertragsverlängerung und Streckenführung
Die Citybus-Linie wird nicht verlängert. Das bleibt so. Auch während der Landesgartenschau und bis zum 31.12.2029 – Dafür sorgte die Mehrheit aus CDU, FDP und AfD.
Prüfauftrag: Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Dieser Antrag der Offenen Klever wurde einstimmig angenommen.
„Von Emmerich lernen: Kostenlose Hilfe bei der Entsiegelung (‚Tegel-Taxi‘)!“
Dieser Antrag der Offenen Klever ist einstimmig in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz überwiesen worden.
