OK-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
- Für die Fortführung und Aktualisierung des Kulturleitplans werden 35.000 EUR im Haushalt 2024 bereitgestellt
- Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorberatung im Ausschuss für Kultur- und Stadtentwicklung, den Auftrag für die Vorbereitung, Moderierung, Erstellung und öffentlichkeitswirksame Präsentation eines „Kulturleitplans für Kleve“ zu vergeben.
Begründung:
Die strategisch-konzeptionelle Kulturentwicklungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein bewährter Weg, das kulturelle Profil der Stadt zu schärfen und nach den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität qualitativ fortzuentwickeln.
Die dem Haushaltsentwurf 2024 beigefügte „Strategische Ziel- und Maßnahmeplanung der Stadt Kleve und deren Berücksichtigung im Haushalt 2024“ (Band 1, S. 49) enthält zwar auch das „Projektziel 43: Kulturleitplan“, aber dafür sind erneut keine Mittel veranschlagt.
Der Arbeitskreis zur Erstellung eines Kulturleitplanes (KLP) bzw. einer Kulturentwicklungsplanung für Kleve hatte im Juni 2018 seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Als Ergebnis wurde konstatiert, das die Entwicklung eines KLP einer „…professionellen externen Beratung bedarf…Hier könnte für die Höhe des Budgets auf die Erfahrungen anderer Städte (wie Moers oder Gütersloh) zurückgegriffen und die Möglichkeiten einer Förderung durch das Kulturförderungsgesetz NRW geprüft werden.“
Dr. Yasmine Freigang, Projektleiterin „Kultur in Westfalen” beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hatte seinerzeit den Arbeitskreis in Kleve beraten und die Möglichkeit aufgezeigt, die Kosten für die kulturelle Entwicklungsplanung durch Drittmittel zu finanzieren.
Im Dialog mit Kulturaktiven der Stadt, mit Bürgerinnen und Bürgern gilt es, Potentiale der städtischen Kulturlandschaft herauszuarbeiten, öffentlich wahrnehmbar zu machen, Ziele einer kulturaktiven Stadtgesellschaft klar zu definieren und diese Ziele konzeptionell zu verankern.
2018 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, ein externes Fachbüro mit dem Thema Kulturleitplan“ zu beauftragen. Zur „Anschubfinanzierung“ wurden im Haushalt 2019 lediglich 5.000 EUR bereitgestellt.
Damit ein Kulturleitplan für Kleve erstellt und anschließend umgesetzt werden kann, reicht eine bloße Anschubfinanzierung nicht aus. Auch hier ist Kontinuität erforderlich. Hierfür werden ausreichende Finanzmittel benötigt.
Deckungsvorschlag: Finanzierung der Mehraufwendungen durch Streichung der Aufwendungen in Höhe von 500.000 EUR für eine „Machbarkeitsstudie“ Unterführung am Bahnhof im Produkt 1201 (Haushaltsentwurf 2024, Band 2, S. 369f.), zu der es keinen Ratsbeschluss gibt.
