Citybus streichen? Vereinszuschüsse senken?
Ist es ein Zufall, Ergebnis einer Gedankenübertragung oder gar Folge eines gezielten Durchstechens von Insider-Informationen aus einem bekannten Klinkerbau in der Innenstadt, dass die „RP-Kleve“ am 25.04.2023 – vor, während oder nach ihrem Gespräch mit dem Stadtkämmerer, aus dem sie zitierte – einen Blick in den Haushalt warf?
Die Leser/innen der RP-Kleve erfuhren, dass der Stadtkämmerer die Politik für Anfang Mai zu „Konsolidierungsgesprächen“ (man beachte den Plural!) eingeladen habe. Die unterschwellig verbreitete Botschaft lautete: Kleves Haushalt wäre topp, wenn da nicht dieser Tarifabschluss wäre…
Und der haushalts- und finanzpolitische Kennerblick offenbarte der RP dann auch sofort, „wofür die Stadt derzeit größere Geldbeträge ausgibt, ohne dafür verpflichtet zu sein.“
Als Beispiele wurden Vereinszuschüsse, der Citybus und der Sicherheitsdienst für Obdachlosenunterkünfte genannt und die Frage gestellt: „Muss der Citybus womöglich gestrichen werden, um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gegenzufinanzieren?“
Ratsmitglieder, sofern sie Leser/innen der RP sind, wurden auf diesem Wege buchstäblich mit der Nase auf Themen gestoßen, die im Rathaus offenbar kein Tabu mehr waren oder sind.
Ratsmitglieder, die zugleich Fraktionsvorsitzende sind, hatten allen anderen Ratsmitgliedern das zweifelhafte Privileg voraus, am 27. April 2023, nur zwei Tage nach dem RP-Artikel, eine Präsentation als Grundlage des Gesprächs zur Haushaltskonsolidierung am 04. Mai 2023 zu bekommen.
Diese Präsentation wird zurzeit wie ein Dienstgeheimnis behandelt und nur einem kleinen Kreis zugänglich gemacht; die Mehrzahl der Ratsmitglieder bleibt angewiesen auf Gerüchte oder Halbinformationen über die Lokalpresse.
Einige Ratsfraktionen, die für gewöhnlich montags zur Fraktionssitzung zusammenkommen, konnten diese Präsentation wegen des Feiertags am 1. Mai nicht mehr intern besprechen. Der parallel zur handverlesenen Gesprächsrunde am 04. Mai 2023 um 17 Uhr tagende Bau- und Planungsausschuss ließ der grünen Fraktionsvorsitzenden nur die Wahl, zwischen zwei Terminen hin- und herzuspringen.
Es ist gewiss ein Zufall oder Ergebnis einer Gedankenübertragung, aber garantiert niemals die Folge eines gezielten Durchstechens von Informationen aus dem bekannten Klinkerbau in der Innenstadt, dass ein Blick in die am 27. April 2023 von der Stadtverwaltung nur an acht (!) Mailadressen verschickte Präsentation genügt, um festzustellen: RP-Kleve und Stadtverwaltung sind einer Meinung.
Wann wird jedes Ratsmitglied informiert?
