Offene Klever fragen den Bürgermeister
Unter der Überschrift „Chaos bei den Parkgebühren in Kleve“ am 21.04.2023 sowie „Kleve: immer noch Chaos bei Parkscheinautomaten“ am 11.05.2023 hat die RP in ihrer Lokalausgabe für Kleve berichtet, dass die vom Rat mehrheitlich zum 01.01.2023 beschlossene Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 80% bei den Parkscheinautomaten immer noch nicht umgesetzt worden ist.
Mit der vom Bürgermeister vorgeschlagenen, nicht zweckgebundenen Erhöhung der Parkgebühren sollten in 2023 rd. 711.000 EUR zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Die noch nicht umgesetzte, vom Stadtsprecher gegenüber der RP-Kleve nunmehr für „Ende Mai“ angekündigte Umstellung der Parkscheinautomaten auf den neuen, höheren Tarif wird Einnahmeausfälle zur Folge haben.
Angesichts der von Bürgermeister und Stadtkämmerer als so dramatisch geschilderten Lage der städtischen Finanzen, die dazu geführt hat, dass die Stadtverwaltung sich außerstande sieht, 40.000 EUR für die Fortsetzung der Bezuschussung von Balkon-Solaranlagen bereitzustellen, fragen wir den Bürgermeister:
1. Kann die Stadtverwaltung bestätigen, dass dem Ratsbeschluss vom 14.12.2022, die Parkgebühren anzuheben, eine Empfehlung des Stadtkämmerers aus September 2022 zugrunde lag, zu der die Ratsfraktionen sich bis Mitte Oktober 2022 bereits mehrheitlich zustimmend geäußert hatten?
2. Hatte die Stadtverwaltung vor Erstellung der Drucksache 528/XI. (04.11.2022) sichergestellt bzw. die verbindliche Zusage erhalten, dass die Umstellung der Parkscheinautomaten zum 01.01.2023 erfolgen könnte?
3. Wann hat die Stadtverwaltung, nach welchem Vergabeverfahren, die Umstellung der Parkscheinautomaten auf die neuen Tarife durch eine externe Firma in Auftrag gegeben?
4. Ist die Anschaffung eines neuen Parkscheinautomaten für den Bereich „Herzogstraße“, mit 20 Parkbuchten zwischen Bahnhofstraße und Bensdorpstraße/Opschlag erfolgt?
5. In welcher Weise werden die fünf Parkbuchten an der Wasserstraße, zwischen Lohstätte und Gasthausstraße (Fußgängerzone), derzeit in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen?
6. Wieso hat die Stadtverwaltung den Rat nichtdarauf hingewiesen, dass die Einrichtung aller Parkscheinautomaten nur durch Externe vorgenommen werden kann?
7. Wird die Einrichtung der Parkscheinautomaten ohne überplanmäßige Mehraufwendungen finanziert?
8. Allein für die Nutzung der mit Ratsbeschluss vom 14.12.2022 um 25 Parkbuchten erweiterten Parkplätze hat die Stadtverwaltung zusätzliche Gebühreneinnahmen in Höhe von rd. 100.000 € errechnet. In welcher Höhe sind hier zum Stichtag 31.03.2023 Parkgebühren eingenommen worden (Soll/Ist-Vergleich)?
9. Erwartet die Stadtverwaltung, dass – trotz der immer noch nicht umgestellten Parkscheinautomaten – die für das Haushaltsjahr 2023 erwarteten Mehrerträge bei den Parkgebühren in Höhe von 711.000 EUR erzielt werden können?
10. Ist der Sachverhalt, dass Nutzer/innen eines Parkscheinautomaten in Kleve geringere Parkgebühren in Rechnung gestellt werden als Anwender/innen einer ParkApp, rechtlich anfechtbar?
11. Wann wird der Bürgermeister die Anfrage der Fraktion Offene Klever zum Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 15.03.2023 beantworten?
