Viel “heisse Luft” im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz – Antrag im Rat gescheitert
Der Antrag der Offenen Klever, die Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden um 1 Grad Celsius zu senken, ist am 9. Juni 2022 im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am Nein von CDU/Grünen und AfD gescheitert. Die SPD hat den Antrag unterstützt. Die FDP war abwesend. – In der Ratssitzung am 22. Juni 2022 schloss sich auch die FDP der Ablehnungsfront an.
Im Fachausschuss der Stadt, die 2019 den “Klimanotstand” ausgerufen hat, hatten die Offenen Klever ihre Antragsbegründung (Link anklicken!) um die Empfehlung des Geschäftsführers der Städte- und Gemeindebunds ergänzt, der am 06. Juni 2022 gegenüber der Funke-Mediengruppe u.a. gesagt hat, es werde kein Weg daran vorbeigehen, die Temperaturen im Herbst und Winter “auch in Verwaltungsgebäuden herunterzuregeln.” –
Während die SPD den Antrag unterstützte, teilte die CDU mit, es werde doch schon so gehandelt. Baudezernent Rauer „bestätigte“ das – wie intern offenbar abgesprochen – und verlor sich anschließend ins Nebulös-Allgemeine: Er führte aus, dass die Stadtverwaltung „weitestgehend, da, wo es möglich ist, zusieht, dass Energie eingespart wird.“ Aber man müsse schließlich auch die gesetzlichen Regelungen für die Arbeitsstätten berücksichtigen. Hinzu komme, man müsse das Nutzerverhalten beeinflussen. Da werde die Stadt tätig werden.
Die Offenen Klever schlugen vor, den Beschluss um die Formulierung zu ergänzen: „soweit die gesetzlichen Grundlagen dem nicht entgegenstehen“.
Darüber hinaus stellten die Offenen Klever die Frage, ob irgendjemand glaube, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds – ein Jurist – habe nicht die erforderliche Sachkunde. Und selbst wenn in der Stadtverwaltung „weitestgehend“ schon versucht werden sollte, Heizenergie zu sparen, so könnte ein Ratsbeschluss hier noch verstärkend wirken, insbesondere im Hinblick auf das Verhalten der Nutzer/innen.
Schwarz-Grün und AfD lehnten ab – AfD und die Grünen ohne Begründung.
Die Offenen Klever werden versuchen, durch eine Anfrage herauszufinden, wo und wie in öffentlichen Gebäuden “weitestgehend” Energie eingespart wird – und wo (noch) nicht. Die entsprechende Software dafür ist angeblich 2019 angeschafft worden…
