Offene Klever schließen Teilnahme an Ratssitzung aus
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever” Marco Hendricks, findet deutliche Worte:
„Wann versteht auch unser Bürgermeister endlich, dass die Lage besorgniserregend ist? In der vergangenen Woche sind bereits mehr als 3.000 Menschen in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, wie schnell wir diesen Zustand gemeinsam stoppen können!“
Appelle an den Bürgermeister, Herrn Gebing, endlich zu handeln und alle Sitzungen bis Jahresende abzusagen, seien lange unbeantwortet geblieben. Erst zwei Tage nach der planmäßig, aber ohne OK- und SPD-Beteiligung, durchgeführten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Bürgermeister sein Schweigen gebrochen und mitgeteilt:
„Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist.“
Nur wenige Minuten später kündigte Ministerpräsident Armin Laschet einen ab Montag gültigen harten Lockdown an. Aber auch jetzt wolle Bürgermeister Gebing noch abwarten und erst „am Montag (…) unter Berücksichtigung der berechtigten Sorge um die Gesundheit, aber auch der notwendigen Beschlüsse eine Entscheidung über die Ratssitzung treffen.“
Bürgermeister Gebing scheue die Verantwortung, so der stellvertretende OK-Fraktionsvorsitzende. Der Bürgermeister könne jederzeit mit Frau Meyer-Wilmes oder einem anderen Ratsmitglied „Dringlichkeitsbeschlüsse“ fassen – für Sportvereine und in Grundstücksangelegenheiten. Deren spätere Bestätigung durch einen Ratsbeschluss sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat „doch nur Formsache.“
Die „Offenen Klever“ begrüßen die Entscheidung von SPD und FDP, an der für den 16.12.2020 geplanten Ratssitzung nicht teilzunehmen, ausdrücklich.
Die Aussage der grünen Fraktionsvorsitzenden, Frau Meyer-Wilmes, andere müssten „auch arbeiten“ sei mit Blick auf die Intensivstationen der Krankenhäuser gewiss zutreffend, eine Ratssitzung mit mehr als 60 Anwesenden könne sie aber in keinem Fall rechtfertigen. Mit ihrer „verharmlosenden Einlassung“ habe die grüne Fraktionsvorsitzende sich „endgültig als ernstzunehmende Gesprächspartnerin disqualifiziert“, so Marco Hendricks von den „Offenen Klevern“.
Der Feststellung der grünen Fraktionschefin, „dass man mit der Corona-Epidemie keine Politik machen sollte“, stimmen die „Offenen Klever“ zu.
Ob eine Ratssitzung im Januar 2021 stattfinden könne, sei völlig ungewiss. „Eindeutig und klar“ sei hingegen, dass der Vorschlag der Grünen, dann die Hälfte der Ratsmitglieder von einer Teilnahme auszuschließen, „weder die Infektionsgefahr bannen noch der Gemeindeordnung entsprechen würde.“
Der stellv. OK-Fraktionsvorsitzende Marco Hendricks weist auf Folgendes hin:
„Schwarz-Grün stellt die Mehrheit im Rat. Damit ist das Gremium jederzeit beschlussfähig. Sollte das nicht funktionieren und keine Beschlussfähigkeit gegeben sein, dürfte der Rat erneut einberufen werden. Und dann wäre er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.“
Wir von den „Offenen Klevern“ fragen uns allerdings: „Ist das noch Demokratie?“
