Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
“Die Krise als Chance und Herausforderung für Kleve” – so hat Herr Haas den Haushalt 2010 umschrieben.
Positiv anzumerken ist, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung um 5% gesenkt werden können und der Gewerbsteuerhebesatz nicht weiter angehoben wird.
Dagegen können wir einer Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % nicht zustimmen. Dies ist eine überproportionale Erhöhung. Hier muss die Verwaltung und die zuständigen Gremien die Erhöhung überprüfen und den laufenden Betrieb einer strengen Kostenkontrolle unterziehen. Kosteneinsparungen und Einnahmeausfälle bzw. -rückstände sind unbedingt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Weiter muss geprüft werden, ob ein verbleibender Ausgabeüberschuss nicht durch eine moderate Verteilung auf die nächsten Jahre verteilt werden kann, damit die Bürger aber auch die Unternehmungen in Kleve nicht über Gebühr belastet werden, und damit in ihrem Konsum- und Ausgabeverhalten weiter eingeschränkt werden.
Die Herausforderung und die Chance für Kleve liegt darin, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – die uns auch noch 2010 begleiten wird – antizyklisch zu handeln. Investitionen müssen vorangetrieben werden, Steuern und Gebühren dürfen nicht oder nur in einem sehr moderaten Umfang erhöht werden und Ausgabepositionen müssen überprüft werden.
