Antrag

„Sozialmissbrauch?!“

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Debatte versachlichen – Fakten ermitteln! Zur Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2025 haben die Offenen Klever den Antrag vorgelegt, Kleve möge sich an einem Projekt beteiligen, bei dem das […]

Gewaltschutz in der Stadt

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Offene Klever machen Druck Nachdem der Rat das „Gewaltschutzkonzept“ der Stadt einstimmig beschlossen hat, wollen die Offenen Klever, dass endlich Prioritäten gesetzt werden. Im Nachtragshaushalt 2025 soll dafür Geld bereitgestellt

Wegwerfkultur beenden!

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Offene Klever : Einwegverpackungen besteuern! Eine örtliche Verpackungssteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem in letzter Instanz entschieden. Ratsmitglied Hannes Jaschinski, für die Offenen Klever (OK) im Ausschuss

Kein Sozialbericht für Kleve

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CDU, Grüne, FDP und AfD sagen: Nein! Kleve ist eine Stadt mit hoher Kinderarmut und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Das ist kein Gerücht, sondern Ergebnis einer Prüfung der Stadt durch Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)

Bürgermeister lässt Abstimmung nicht zu

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OK-Beschlussvorschlag zum Haushalt Wieder einmal hat Kleves Bürgermeister verhindert, dass über den Antrag einer Fraktion abgestimmt worden ist. Das geschah in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024 und betraf diesen

Zurück an Absender: Haushaltsentwurf 2025

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Beschlussvorschlag zur heutigen Ratssitzung: Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen: Begründung: Zu Ziffer 1: Der Wirtschaftsplan der „Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR“ (USK) und der Wirtschaftsplan des „Gebäudemanagements der

Sozialbericht für Kleve fehlt

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Gemeinsame Initiative von OK und SPD Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen umfassenden kommunalen Sozialbericht für die Stadt Kleve zu erstellen. Ein Sozialbericht dient zur Darstellung der sozialen Verhältnisse in

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