Rathaus und Transparenz

Offene Klever (OK), SPD und FDP stellen hiermit den gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve den Bürgern, die im Ausschuss für Bürgeranträge einen Antrag gestellt haben während der Diskussion ihres eigenen Antrags das Rederecht zu erteilen.

Der Rat möge den Paragraphen §19 der Hauptsatzung, um den zu schaffenden Abschnitt 4 erweitern sowie den Titel des genannten Paragraphen wie folgt abändern:

Neufassung

§ 19 Fragerecht (Bürgerfragestunde) und Rederecht (Bürgerantrag) für Einwohner

[…]
(4) Im Ausschuss für Bürgeranträge erhält der/die antragsstellende(n) Bürger während der Behandlung des Antrages Rederecht. Bei mehreren Antragstellern werden von diesen zwei Sprecher benannt, die das Rederecht erhalten. Diese unterliegen bei der Ausübung dieses Rechts dem Paragraphen §12 (Rederecht) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve.

Aktuelle Fassung

§ 19 Fragerecht der Einwohner (Bürgerfragestunde)

[…]
(4) nicht belegt

Begründung:
Nach den jetzigen Bestimmungen der Hauptsatzung des Rates der Stadt Kleve sind die Bürger, die einen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge gestellt haben, nur berechtigt ihren Antrag zu präsentieren. An der anschließenden Diskussion ist es ihnen untersagt teilzunehmen.
Jedoch ist zu beobachten, dass aus unterschiedlichsten Gründen eine Beteiligung der Bürger nötig wäre. So kam es in der Vergangenheit mehrfach vor, dass ein Sachverhalt in der Präsentationsphase nur unzureichend verdeutlicht werden konnte. Eine Korrektur oder Präzisierung war den anwesenden Bürgern nicht möglich. Frust und Enttäuschung waren logische Konsequenz über die aktuelle Form der Beteiligung.
Aber auch den Ausschussmitgliedern ist es nach Satzung nicht möglich Fragen an die Antragssteller zu richten, da diese sich nicht äußern dürfen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge bietet den Bürgern die in Kleve seltene Möglichkeit der direkten Teilhabe an politischen Prozessen in unserer Stadt. Anstatt diesen Weg unnötig zu verkomplizieren und den Antragsstellern Steine in den Weg zu legen, sollten wir der Initiative von Bürgern positiv begegnen. Dies bedingt das Einräumen eines Rederechts für die Antragssteller während der Behandlung ihres Antrages, um den Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen zu stärken.

Hinweis: 
Der Antrag wurde einstimmig in der Ratssitzung vom 09.09.2015 angenommen.

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Ein gutes Broadway-Stück zeichnet sich u.a. durch Action und viele Wendungen aus. In diesem Sinne befinden wir uns zur Zeit mitten drin in Kleves bestem Broadway-Stück seit der letzten Kommunalwahl, deren Akteure jetzt zur Hochform auflaufen:

„Die Rathausfassade – Klimpern mit Klinkern“

Im ersten Akt verlängert die CDU medienwirksam bei der letzten Ratssitzung ihren Auftritt zum Thema Klinker um satte 30 Minuten zusätzlicher Beratungszeit, um dann alle mit einem vorzeitigen Antrag vor den Kopf zu stoßen. Selbst der Aufschrei des Bürgermeisters zum rechtlichen Wagnis die geplante Fassade und damit die Charakteristik des Rathauses zu ändern, verhallt bei der CDU.

Durch das Medienecho aufgeschreckt, folgt im 2. Akt zwischen Bürgermeister und CDU die große Versöhnung, die eigentlich keine ist, da sich an deren Positionen und unterschiedlichen Zielen nichts geändert hat.
Parallel dazu erfreuen die Grünen den geneigten Zuschauer aus dem Hintergrund mit der Drohung, die Koalition mit der CDU zu verlassen, wenn diese sich nicht klar mit dem Bürgermeister zusammenrauft. Das erinnert irgendwie an CSU. Man ist zwar ein (grünes) Abziehbild der CDU, aber man will jetzt doch auch mal wahrgenommen werden und haut daher
besonders hart auf den Tisch.

Die Akteure zeigen: Politik ist spannend und unterhaltsam! Zwar hätten mit weitsichtiger Planung alle umstrittenen Fragen schon vor langer Zeit geklärt werden können, aber freuen wir uns nun auf den 3. Akt im Dezember zum Thema „Klimpern mit Klinkern“. Vorausgesetzt in der nicht öffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (die Offenen Klever nehmen
an dem Geklüngel seit Jahren nicht teil) wird dem Schauspiel ein vorzeitiges Ende gesetzt. Auch wäre das eine Broadway-würdige Wendung!

Anne Fuchs (Offene Klever)
Mitglied des Bauauschusses

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