Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kollegen des Rates,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
der heute zur Abstimmung stehende städtische Haushalt mit seinem umfangreichen Datenpaket ist auch in diesem Jahr wieder ein Werk, das Aufschluss über die Politik des Bürgermeisters gibt. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass die Mehrheit des Rates grundsätzlich andere Weichenstellungen für unseren städtischen Haushalt vornehmen wird. Schließlich hat sich schon in den Vorjahren gezeigt, dass zu mehr als einem standhaften „Weiter so“ keine Kraft und Bereitschaft besteht. Trotzdem werde ich Ihnen unsere Sicht des Haushalts nicht ersparen, damit deutlich wird, worum es sich wirklich handelt und keiner sagen kann, er hätte es nicht gewusst bzw. wissen können.
Auf den ersten Blick sieht der Haushalt ganz erfreulich aus – er sieht so gut aus, dass uns die Ruhrgebietskommunen darum sicher beneiden würden. Aber hält dieser Eindruck einer genaueren Überprüfung stand?
Welche Ziele der Haushalt formuliert, wird auf der Seite 32 mitteilt, auf der lauter hehre Ziele aufgelistet sind, denen – wie bei Allgemeinplätzen üblich – keiner ernsthaft widersprechen wird. Viel auffälliger ist jedoch, was dort nicht aufgeführt wird! Jede Aussage zu den finanzpolitischen Zielen fehlt.
- Kein Wort über solide Finanzpolitik,
- kein Wort über Ressourcenschonung und Substanzerhalt,
- kein Wort zum Schuldenabbau.
