Offene Klever

Abzocke durch kräftige Gebührenanhebung

von

Erhöhung von Anliegerkosten um ca. 50 %

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen.

Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher wurde eine Straßenseite mit 50 % und die andere Straßenseite mit 33% der Kosten belastet.

In Zeiten, in denen viele Straßenbauprojekte durchgeführt werden, sollen viele Klever Bürger unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Trotz angespannter Haushaltslage geht die Stadt Kleve nach altem Motto vor: „Lieber den Bürger zahlen lassen, statt selber zu sparen!“ und zugleich wird an einem neuen Rathaus gestrickt?

Das Argument nur Bürger mit Eigentum würden belastet, ist eine Nebelkerze. Denn schließlich werden Vermieter die Mehrkosten auffangen wollen und dies wird bei den Nicht-Eigentumsbesitzern geschehen, nämlich den Mietern.
Daher lehnen die Offene Klever (OK) eine solch unverschämte Erhöhung ab.

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

Weiterlesen

Sollbruchstellen im Rheindeich

von

Überraschende Einblicke in den Hochwasserschutz hat die Exkursion des Vereins Offene Klever (OK) am Sonntag den 27.03.2011 ergeben. Unter sachkundiger Führung von Peter Wanders wurden verschiedene Deichabschnitte zwischen der Emmericher Rheinbrücke und Nimwegen in Augenschein genommen. Gut zu sehen war die unterschiedliche Deichhöhe beispielsweise bei Griethausen und Brienen. Im deutschen Teil der Düffel wurde der Deich teilweise bis zu einem Meter niedriger gebaut als in den Niederlanden. Auch weist der Deich einzelne Kurven auf, die nur verständlich werden, wenn man sie als Sollbruchstellen versteht. Was lange bestritten wurde, ist heute nämlich längst bewiesen. In den Niederlanden wurde intensiv darüber nachgedacht, den Deich bei gefährlichen Hochwässern zu öffnen und die Düffel zu fluten, um dicht besiedelte Gebiete in den Niederlanden zu schützen. Eine Überflutung der gesamten Düffel sowie der Klever Unterstadt und von Kellen wären die unausweichliche Folge.

Das Fazit der Besucher nach dem Besuch war einheitlich: Das Schutzniveau für die Bevölkerung in Kleve, Kellen und den Ortschaften der Düffel muss auf ein Niveau gebracht werden, das in den Niederlanden bereits erreicht ist. Zusätzlich müssen Maßnahmen wie Querdeiche jetzt errichtet werden, um bei einer möglichen Überflutung der Düffel die Klever Wohn- und Industriegebiete nicht unterzugehen zu lassen.

Mit über dreißig Teilnehmern war das Interesse an dieser Exkursion größer als die Veranstalter erwartet hatten. Nicht alle Anmeldungen konnten daher berücksichtigt werden. Es ist eine Wiederholung der Fahrt für den Herbst geplant.

Für den Verein Offene Klever

U. Bartsch

 

Weiterlesen

Hochwasserschutz in der Düffel

von

Das größte Sicherheitsrisiko für Kleve besteht – wie internationale Untersuchungen zeigen – in einem Deichbruch oder einem Deichdurchstich im deutschen oder niederländischen Teil der Düffel. Der Verein „Offene Klever (OK)“ … Weiterlesen

Haushaltsrede 2011

von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Auch in diesem Jahr können die Anmerkungen der Offenen Klever zum Haushalt 2011 kurz gefasst werden.

„Die Zeit zum Handeln zu verpassen, nennt Ihr die Sache sich entwickeln lassen.“ Dieses Sprichwort scheint weiterhin das Motto zu sein, nachdem CDU und vereinnahmte Grüne Stadtentwicklung betreiben möchten.

Unsere Anmerkungen beschränken sich auf wenige Kernbereiche. Bereits jetzt ist abzusehen, dass uns der Vorwurf gemacht werden wird, wir würden Forderungen des vergangenen Jahres wiederholen. Um es vorweg zu sagen: Solange wesentliche Forderungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit den Knüppel der angeblichen Un-Finanzierbarkeit niedergestimmt werden, solange werden wir diese Forderungen immer erneut erheben müssen. Was in anderen ebenfalls von der CDU dominierten Städten bereits eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch für unsere Bürger zum selbstverständlichen Leistungsspektrum der Kommune werden.

Ideen mit Vernunft und Zukunft sind gefordert!!!

Weiterlesen

Hochwasserschutz

von
Es steht außer Frage, dass der Hochwasserschutz am unteren Niederrhein in den letzten Jahren verbessert wurde. Aber eine andere Problematik ist sehr konkret und ständig aktuell: Um die dicht besiedelten, niederländischen Gebiete zwischen Nimwegen und Arnheim zu schonen, könnten durch die Sprengung von niederländischen Deichen die Düffel (Bimmen, Keeken, Düffelward, Rindern, Donsbrüggen etc.), die Klever Unterstadt und Kellen geflutet werden. Noch vor wenigen Tagen hat der Pressesprecher des Kreises Kleve in der Presse verlauten lassen, das Gerücht, dass die Niederlande im Jahre 1995 mit Deichsprengungen gedroht hätten, stimme nicht. In der Mitarbeiterzeitung der Telekom von 1995 kann man folgendes über den 29.01.1995 nachlesen:

„Gegen 22.30 Uhr wird der Leiter BBz informiert, daß möglicherweise am kommenden Morgen der Deich im Bereich der deutsch/niederländischen Grenze – aus Solidaritätsgründen – gesprengt werden soll. Wassermassen würden dann die Düffel überfluten.“

Wie inzwischen bekannt wurde, waren die Sprengladungen wohl bereits angebracht. Wird die Düffel geflutet, sind „nur“ ca. 5.000 Bewohner überwiegend im deutschen Teil der Düffel betroffen, in dem verschonten Gebiet zwischen Nimwegen und Arnheim leben mehr als 100.000 Menschen. Niederländische Überlegungen, die Hochwasserschäden durch Fluten der dünn besiedelten Düffel zu begrenzen, sind verständlich. Angst macht es jedoch, wenn der offizielle Sprecher des Kreises Kleve bestreitet, was längst bekannt ist. Mögliche Schutzmaßnahmen für die Düffel werden so verhindert; dabei ist längst bekannt, was möglich wäre.

Für die Offenen Klever (OK)
Peter Wanders

Weiterlesen