Förderprogramm “Jung kauft Alt” auflegen

von

OK-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024

„Um jungen Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehenden die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern, zur Belebung älterer Wohngebiete und zur Vermeidung von Leerständen in Wohnimmobilien wird ein Förderprogramm ‚Jung kauft Alt‘ aufgelegt und im Haushalt 2024 mit 25.000 EUR ausgestattet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, hierfür Vergaberichtlinien zu erarbeiten und dabei folgende Eckpunkte zu berücksichtigen:

  • Als Altbau gilt ein Gebäude auf dem Gebiet der Stadt Kleve, das mindestens 25 Jahre alt ist (gerechnet ab Bezugsfertigstellung).
  • Anspruchsberechtigte: eheliche oder nichteheliche junge Lebensgemeinschaften (keine der Personen hat das 40. Lebensjahr vollendet) mit und ohne Kinder und Alleinerziehende.
  • Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung; Zuschüsse können nur gewährt werden, soweit Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen.
  • Einmalige Förderung (Altbaugutachten): 600 € Grundbetrag für Lebensgemeinschaften ohne Kind; 300 € Erhöhungsbetrag für jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr, das zum Antragszeitpunkt zum inländischen Haushalt des oder der Anspruchsberechtigten (Höchstbetrag 1.500 € pro Altbau).
  • Einmalige Förderung (Erwerb und Einzug): 1.200 € Grundbetrag einmalig für Lebensgemeinschaften ohne Kind; 600 € Erhöhungsbetrag einmalig für jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr, das im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des oder der Anspruchsberechtigten gehört (Höchstbetrag für diese Förderung beträgt 3.000 € ).

Die Aufwendungen für das Förderprogramm werden durch Streichung der Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie zur Querung am Bahnhof (500.000 EUR) gegenfinanziert.“

Begründung:

Ziel der Stadtplanung und der Stadtentwicklung sollte es sein, ältere und gewachsene Wohngebiete durch den Zuzug von jüngeren Menschen zu beleben. Daher muss sich die Stadt überlegen, wie sie jüngere Familien dafür gewinnen kann, in Altbauten in älteren Wohngebieten einzuziehen.

Eine Möglichkeit ist ein Programm „Jung kauft Alt“. Dadurch werden junge Familien mit Kindern angeregt und unterstützt, einen Altbau zu kaufen und kein neues Haus zu bauen. Gegenstand der Förderung sind neben Kauf und Sanierung auch Gutachten, die vor dem Kauf den Zustand des Altbaus bewerten. Damit wird für junge Familien das Risiko eines Fehlkaufs reduziert und eine wesentliche Hemmschwelle für den Kauf eines Altbaus herabgesetzt