Dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:
Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten und mit einem Ratsmitglied zu treffen:
„Die Stadt Kleve beantragt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Zulassung zur Durchführung eines Corona-Modellprojektes und die damit einhergehenden Ausnahmegenehmigungen.
Die Stadt Kleve erarbeitet ein entsprechendes Konzept.“
Begründung:
„Offene Klever“ empfehlen Dringlichkeitsentscheidung
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, teilt mit:
OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ins Belieben einzelner gestellt ist, ob und welche Ausschüsse tagen dürfen.“ Trotz vorhandener Themen finde keine Sitzung des Sportausschusses oder des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur statt. Eine stringente Logik sei nicht erkennbar. Andere Ausschüsse würden einberufen, ohne dass etwas zu entscheiden sei.
Die „Offenen Klever“ appellieren an den Bürgermeiste, diese „widersprüchliche Praxis“ zu beenden. Zugleich soll die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Teilnehmer/innen an einer Sitzung an Ort und Stelle einen Corona-Schnelltest durchführen lassen können.
OK-Fraktionschef Udo Weinrich ist sich sicher: „Wenn am Sitzungsort ein kostenfreier Schnelltest für alle Teilnehmenden durchgeführt wird, dann sind auch Ratssitzungen wieder möglich!“
Bund und die Länder hätten sich darauf verständigt, in ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Freiwillige Feuerwehr abgelehnt. Auf Antrag der CDU geschah das in geheimer Abstimmung. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, bedauert diese Entscheidung:
CDU, die Grünen und die FDP haben sich gegen eine Zusatzrentenversicherung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen. Da es hierzu keine Kostenschätzung der Verwaltung gab, ist es angemessen, bei diesen Fraktionen ein grundsätzliches Nein zur finanziellen Förderung einer Zusatzrente vorauszusetzen.
Der im März 2020 vom Rat beschlossene Auftrag an die Stadtverwaltung hatte ausdrücklich die Verpflichtung enthalten, „die Einführung einer Zusatz-Rentenversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen“ zu prüfen.
Fast ein Jahr hat das Rathaus gebraucht, um auf anderthalb Seiten ein Sammelsurium von Fragen und Pauschalaussagen zu präsentieren. Nicht einmal eine grobe Kostenschätzung hat der Bürgermeister vorgelegt. Hierzu hätte das Rathaus Richtlinien und Regelungen der NRW-Städte heranziehen können, die eine solche Zusatzrente eingeführt haben. Man findet sie mühelos im Internet. Das war offensichtlich nicht gewollt.
Ebenso wenig war und ist es gewollt, auf der Grundlage dieser Regelungen eine Modellrechnung für eine Feuerwehr-Zusatzrente zu erstellen. Der Vorschlag der „Offenen Klever“, dieses nachzuholen und erst dann endgültig zu entscheiden, fand leider kein Gehör.
Zu entscheiden gibt es nichts – Offene Klever sagen Teilnahme ab Offenbar gehört der Sozialausschuss für die Stadtverwaltung zu den “systemrelevanten” Ratsgremien, die – trotz Corona-Pandemie – auch dann einberufen … Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:
Der Beschlussverschlag der CDU-Fraktion sollte ergänzt werden um::
„3. gemäß § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Kleve wird beschlossen, dass die Vergabe des Auftrags bzw. die Beauftragung eines Unternehmens oder privatwirtschaftlichen Dienstleisters durch WTM (Erarbeitung eines Konzepts, Realisierung, Bereitstellung und Betreuung einer Online-Plattform für den Einzelhandel) der vorherigen Freigabe durch Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Haupt- und Finanzausschuss bedarf.
4. Planung und Durchführung mehrerer, in zeitlichem Abstand aufeinanderfolgender City-Events in der Nach-Lockdown-Phase sind mit dem Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW mit dem Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen.“
Begründung:
Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021 zur Ergänzung des Beschlussvorschlags:
Der Beschlussverschlag des Bürgermeisters sollte ergänzt werden:
„(…) und spricht sich dafür aus, das am 20.05.2009 vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept in einem kontinuierlichen Prozess weiterzuentwickeln. Das Konzept soll unter möglichst großer Beteiligung der Stadtgesellschaft fortgeschrieben werden. Die zwölf Jahre alten Leitlinien und Zielvorstellungen sind zu überprüfen und ggfs. zu ändern oder um Themen zu ergänzen, wie z.B.:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge für ein Monitoring zu entwickeln (z. B. eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe), um daraus Empfehlungen für das weitere Vorgehen zur Aktualisierung des Stadtentwicklungskonzepts ableiten zu können.“
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 gegen die Stimmen der Offenen Klever für die Jahre 2021 bis 2025 einen Kinder- und Jugendförderplan beschlossen. Die Ablehnung dieser Planung ist logisch und konsequent. Denn:
Die „Offenen Klever“ sind im Jugendhilfeausschuss nicht vertreten.
Das hätte man ändern können. Der politische Mehrheitswille dazu war jedoch nicht vorhanden.
Die besondere Konstruktion dieses Gremiums lässt auch keine Teilnahme ohne Stimmrecht zu. Man muss und darf also annehmen, dass diese Ausgrenzung der Offenen Klever beabsichtigt war und ist.
CDU, die Grünen, FDP und AfD lehnen diesen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2017 ab: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz … Weiterlesen
Beschluss macht Immobilien über Nacht wertvoller
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. März 2021 mit großer Mehrheit beschlossen, für den Bereich Briener Straße (XOX-Gelände) und Emmericher Straße den Flächennutzungsplan zu ändern. Dazu erklärt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever:
Der vorliegende Flächennutzungsplan ist von der Bezirksregierung wegen handwerklicher Fehler des von der Stadt beauftragten Planungsbüros nicht genehmigt worden. Jetzt wäre der Rat dran: Er müsste den um diese Fehler bereinigten Flächennutzungsplan genehmigen und die Offenlage beschließen.
Danach sieht es nicht aus.
Die Bauverwaltung ist jedoch nicht untätig. Zwar ist die Neuauflage des Flächennutzungsplans noch nicht absehbar, aber dieses „Zeitfenster“ nutzt man im Rathaus gern, um gewisse Investorenwünsche zu bedienen.
Statt endlich den neuen Flächennutzungsplan unter Dach und Fach zu bekommen, wird der alte noch einmal geändert, und zwar zum 131. Mal! Um dem Investor „Industriepark Kleve KG“ entgegenzukommen, soll jetzt sehr rasch Baurecht geschaffen werden, unter anderem für Gastronomie und Wohnen. Die damit verbundene Aufwertung der Grundstücke wird den Eigentümern bares Geld in die Taschen spülen.
Vorschlag der Offenen Klever fand keine Mehrheit CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD haben (erwartungsgemäß) am 17. März 2021 den Antrag der Offenen Klever abgelehnt, die Stelle “Geschäftsführung” in … Weiterlesen
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