Politik vom Sitzungssaal ins Internet – Warum nicht in Kleve?
Am 6.02.2021 geht in Kleve die erste digitale Karnevalssitzung online. Was Freiwillige geschafft haben, das soll im Rathaus nicht einmal geprüft werden. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte einen OK-Antrag ab. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever:
„Das Engagement und die technische Aufgeschlossenheit mancher Karnevalisten stehen in erfrischendem Gegensatz zur politischen Winterstarre im Rat!“ Mit diesen Worten begrüßt Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever, die Ankündigung der ersten digitalen Karnevalssitzung durch die „Breijpott-Quaker“.
Die Politik in Kleve könne von den Karnevalisten lernen, wie man ins digitale Zeitalter starte. Leider seien fast alle Fraktionen im Rat dazu nicht bereit. Anders könne man die Ablehnung des Antrags der OK nicht deuten, jede öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzung im Internet zu übertragen und zum nachträglichen Abruf zur Verfügung zu stellen.
Die OK hatten bereits zur ersten Ratssitzung den Prüfauftrag an den Bürgermeister vorgelegt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen via Livestream, der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären. (Link zum Antrag)
Diese Anregung sei am 20. Januar im Haupt- und Finanzausschuss „ohne Diskussion vom Tisch gewischt worden.“ Das sei das Gegenteil von transparenter, bürgernaher Kommunalpolitik und keine Antwort auf die niedrige Beteiligung an der letzten Kommunalwahl. Eine Kommunalwahl, der die Mehrheit der Wahlberechtigten ferngeblieben sei, stelle alle Mandatsträger/innen vor ein Legitimationsproblem
Wenn zugleich über sogenannte Soziale Medien verbreitet werde, es hätte im Ausschuss angeblich „Störfeuer und Ablenkungsmanöver wie künstliche Verlängerungen der Sitzungszeit“ gegeben, dann würden damit Vorurteile gegenüber der Politik bedient und verstärkt. Interesse an der Kommunalpolitik werde so nicht geweckt.
OK-Fraktionsvorsitzender Weinrich: „Für die politische Meinungsbildung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erfahren, mit welchen Argumenten die Positionen im Kommunalparlament vertreten werden. Das schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Wahrheitsgehalt von Behauptungen prüfen zu können!“
Aber auch ohne Corona sei das heute nur durch die physische Anwesenheit am jeweiligen Sitzungsort möglich. Die persönliche Anwesenheit könne eine Teilnahmebarriere darstellen, beispielsweise für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen oder für junge Familien mit Kindern.
Der OK-Fraktionsvorsitzende abschließend: „Wenn die Menschen nicht zu den Rats- und Ausschusssitzungen kommen können, dann müssen die Ratsmitglieder den Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern finden. Das geht online. Dazu sind die anderen Fraktionen noch nicht bereit. Sie könnten von den ‚Brejpott-Quakern‘ lernen!“
