Monat: Dezember 2020

Ein Vorschlag der „Offenen Klever“

Wenn Kleve nicht für längere Zeit mit Dringlichkeitsentscheidungen „regiert“ werden soll, dann kommen wir an einer Entscheidung nicht vorbei: eine Beschlussfassung gem. § 60 Abs. 2 (Neufassung) der Gemeindeordnung:

„Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.“

Diese Handlungsmöglichkeit besitzt der Rat der Stadt Kleve seit dem 15. April 2020. An diesem Tag ist das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.

Seit dem 15. April 2020 kann der Klever Stadtrat plus Bürgermeister (55 Mitglieder) seine Aufgaben auf den kleineren Hauptausschuss übertragen, wenn mindestens 37 Mitglieder des Rates (= zwei Drittel) zustimmen.

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Offene Klever schließen Teilnahme an Ratssitzung aus

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever” Marco Hendricks, findet deutliche Worte:

„Wann versteht auch unser Bürgermeister endlich, dass die Lage besorgniserregend ist? In der vergangenen Woche sind bereits mehr als 3.000 Menschen in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, wie schnell wir diesen Zustand gemeinsam stoppen können!“

Appelle an den Bürgermeister, Herrn Gebing, endlich zu handeln und alle Sitzungen bis Jahresende abzusagen, seien lange unbeantwortet geblieben. Erst zwei Tage nach der planmäßig, aber ohne OK- und SPD-Beteiligung, durchgeführten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Bürgermeister sein Schweigen gebrochen und mitgeteilt:

„Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist.“

Nur wenige Minuten später kündigte Ministerpräsident Armin Laschet einen ab Montag gültigen harten Lockdown an. Aber auch jetzt wolle Bürgermeister Gebing noch abwarten und erst „am Montag (…) unter Berücksichtigung der berechtigten Sorge um die Gesundheit, aber auch der notwendigen Beschlüsse eine Entscheidung über die Ratssitzung treffen.“

Bürgermeister Gebing scheue die Verantwortung, so der stellvertretende OK-Fraktionsvorsitzende. Der Bürgermeister könne jederzeit mit Frau Meyer-Wilmes oder einem anderen Ratsmitglied „Dringlichkeitsbeschlüsse“ fassen – für Sportvereine und in Grundstücksangelegenheiten. Deren spätere Bestätigung durch einen Ratsbeschluss sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat „doch nur Formsache.“

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Appell an Bürgermeister sowie an CDU, FDP und die Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, nimmt den corona-bedingten Verzicht der SPD-Fraktion auf Teilnahme an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass, an den Bürgermeister sowie an alle Fraktionen zu appellieren, bis zum Jahreswechsel alle Sitzungen abzusagen.

„Die SPD handelt mit Blick das Corona-Virus verantwortungsbewusst und konsequent. Das kann man leider noch nicht von allen Akteuren in Rat und Verwaltung sagen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.

Er habe im Personalausschuss versucht, unter Hinweis auf die corona-bedingte Abwesenheit der SPD die Sitzung aufzuheben und die Beratungspunkte zu vertagen. Niemand habe diese Anregung unterstützt.

Es gebe, so der OK-Fraktionsvorsitzende, keinen kommunalrechtlichen Grund, der dazu zwinge, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember stattfinden zu lassen. Diese Sitzung wäre nicht nur mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden, sondern entspräche aufgrund der rücksichtsvollen Abwesenheit der SPD-Fraktion nicht den Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl. Die Ratssitzung am 16. Dezember sei ein weiteres, zusätzliches Infektionsrisiko, das vermieden werden müsse und könne. Die Stadt sei auch ohne neuen Haushalt handlungsfähig. In vielen Kommunen werde der Haushaltsentwurf viel später beraten und beschlossen.

„Was muss eigentlich noch geschehen, bevor die Mehrheit aus CDU und Grünen die Verwaltungsspitze wenigstens beim Corona-Thema auf den Boden der Tatsachen zurückholt? Oder würde ein corona-bedingter Ausfall der grünen Fraktion ebenfalls ignoriert werden?“, fragt der OK-Fraktionsvorsitzende.

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