Stadtentwicklung und Bauen

„Offene Klever“ lehnen Neubaupläne ab

Zu dem von der Stadtverwaltung dem Bauausschuss vorgelegten neuen Plan zur Bebauung eines Areals im Bereich der Königsallee/Friedhof Merowinger Straße, nimmt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offener Kleve“ Stellung:

„Als Schritt in die richtige Richtung“, begrüßen die „Offenen Klever“ die vom Baudezernenten dem Fachausschuss jetzt vorgelegte Neuplanung des Gebiets zwischen Königsallee und Merowinger Straße.

Doch auch wenn die Stadt die Anzahl der Neubauten von 30 auf nun 18 Wohneinheiten reduzieren und auf eine Durchgangsstraße verzichten möchte, bleiben die „Offenen Klever“ bei ihrem Nein zu den Neubauplänen am Bresserberg.

Der Bauausschuss habe, so der OK-Vorsitzende Udo Weinrich, zwar einen „neuen Plan“ beschlossen, aber leider „alte Fehler“ wiederholt. Unter Hinweis auf zusätzliches Verkehrsaufkommen in diesem Bereich, in dem sich unter anderem eine Schule und die Jugendherberge befinden, halten die „Offenen Klever“ eine Vernichtung von Freiflächen für unvereinbar mit den vom Rat verkündeten klimapolitischen Zielen.

Es sei bezeichnend für diese „Symbolpolitik“, dass die Bündnisgrünen ihr Ja zum Aufstellungsbeschluss im Juni 2018 mit der Frage garnierten, ob „grundsätzlich“ die Möglichkeit bestünde, „auf dem Friedhof Wohnbauflächen zu schaffen.“ Stadtökologie sei ja ein Fremdwort, so der OK-Chef.

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Zur Kritik von CDU/Grünen an Pflasterung

Die CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – die Grünen – scheinen von irgendeinem Stern gefallen und zufällig im Rat der Stadt Kleve gelandet zu sein.

Dort sitzen sie und wissen nicht, was zu tun ist. Gelegentlich reiben sie sich die Augen, wenn sie so etwas wie die „Kaskade“ sehen oder – aktuelles Beispiel – das neue Pflaster auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dessen Gestaltung, die CDU und die Grünen kritisieren, wurde in Gremien des Rates vorgestellt. Die schwarz-grüne Mehrheit befand sich da offenbar auf Tauchstation. Jetzt, nachdem „die Messe gesungen ist“, zählt Schwarz-Grün die Bürgermeisterin an. Der für den Tiefbau zuständige Beigeordnete, Herr Rauer, wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert. Herr Rauer wurde im März 2016 wiedergewählt: auf Vorschlag von Frau Northing, mit den Stimmen von Schwarz-grün und ohne Ausschreibung der Stelle. Es musste ja damals ganz fix gehen…

Wenn Schwarz-Grün nun der Bürgermeisterin die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zum Vorwurf macht, dann ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Tiefschlaf. Anders als die CDU es behauptet, ist es selbstverständlich Aufgabe des Rates, sich auch mit der Gestaltung öffentlicher Bauvorhaben zu befassen.

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Beim Thema „Kaskade“ ist Schwarz-Grün jetzt gefordert!

Es ist bemerkenswert, dass die Stadtverwaltung entschieden hat, das Thema „Kaskade“ nicht im zuständigen Ausschuss für „Kultur und Stadtgestaltung“ zur Sprache zu bringen.

Offenbar begreift die Stadtverwaltung die „Kaskade“ weder als kultur- noch als stadtgestalterisch relevant. Und folglich wird auch nicht öffentlich darüber diskutiert und politisch entschieden, bevor bauliche Eingriffe vorgenommen werden.

Baudezernent Rauer ist mit der Aussage zitiert worden, die Stadt hätte „selbst dann nicht wesentlich anders gehandelt, wenn der Bereich denkmalgeschützt wäre.“ (RP-Kleve, 28.12.2018). Wie unwesentlich anders wäre Herr Rauer dann vorgegangen? Dieser Bereich ist doch längst als denkmalwürdig klassifiziert worden.

Ohne Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse des Rates hat die Stadt ein Tiefbauunternehmen an dieses historische Bauwerk gelassen. Das ist so, als würde man sich mit der Sense die Augenbrauen stutzen…

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Workshop am 17.11.2018: Wo war die Bürgermeisterin?

Unter dem Motto „Wir gestalten unser Quartier“ fand am 17.11.2018 ein Nachbarschaftsfest mit Workshop in der Aula der Joseph-Beuys-Gesamtschule statt. Die „Offenen Klever“ waren durch Ratsmitglied Anne Fuchs und durch Max Knippert, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur- und Stadtplanung, vertreten:

Stadtplanung ist das wichtigste Instrument von Politik und Stadtverwaltung. Der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein, sondern braucht Raum zum Leben, Orte der Begegnung. Die „Offenen Klever“ (OK) haben es begrüßt, dass das Thema „Quartiersentwicklung“ in Kleve endlich Fuß gefasst hat.

Das Areal um die alte Kinderschuhfabrik „Pannier“ ist ein Quartier mit einem hohen Anteil an Mietwohnungen, das in enger Abstimmung mit den dort lebenden Menschen weiterentwickelt werden soll. Deshalb ist die Stadtverwaltung vom Rat auch beauftragt worden, genau hier mit der sozialen Stadtentwicklung zu beginnen.

Im Viertel rund um die alte „Pannier“-Fabrik leben rd. 4.000 Menschen. 22% davon haben einen Migrationshintergrund. 16% sind unter 18 Jahren. Hier gibt es den höchsten Anteil von Menschen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Vermutlich sind die meisten Älteren im Quartier dort auch aufgewachsen.

Quartiersentwicklung, die mehr ist als bloßes Lippenbekenntnis, bietet eine große Chance. Sie muss aber genutzt werden. Noch ist das Gelände der alten „Pannier-Fabrik“ im Familienbesitz. Hier sind Sportvereine ebenso zuhause wie eine Jugendkunstschule, viele Kreative und Handwerker. Greift dort ein Investor zu, dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung und möglichst hochpreisigen Wohnungsbau.

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