Sieben auf einen Streich

OK fragen – Stadtverwaltung „antwortet“ Am 6. April 2022 haben die Offenen Klever ´dem Bürgermeister sieben Fragen zum Thema „Oberstadtentwässerung“ gestellt: Hat die Stadtverwaltung die Absicht, das Gutachten des von … Weiterlesen

Eine Anfrage:

Wird auch „Fridays For Future“ in den Rat eingeladen? In der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 10.03.2022 stellte OK-Stadtverordneter Udo Weinrich diese mündliche Anfrage: Die Ratssitzung … Weiterlesen

Umweltausschuss ohne Entscheidungsbefugnisse

Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab

Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.

Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):

1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:

  • Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
  • Grünordnungsplan,
  • Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
  • Forstbetrieb,
  • Friedhöfe,
  • Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
  • Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
  • Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
  • Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen.

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