Integration:
Vollwertiger Ratsausschuss statt „Spielwiese“ Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und der anderen Ratsfraktionen, dann wird es auch für die nächsten fünf Jahre keinen „Integrationsausschuss“ geben, der gleichberechtigt neben […]
Wahlplattform 2025 bis 2030
Entwurf erstellt – Mitglieder entscheiden am 3. April Der Vorstand der Wählergemeinschaft Offene Klever e.V. hat den Entwurf der Wahlplattform für die Kommunalwahlen am 14. September 2025 beschlossen. Der Entwurf
„Sozialmissbrauch?!“
Debatte versachlichen – Fakten ermitteln! Zur Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2025 haben die Offenen Klever den Antrag vorgelegt, Kleve möge sich an einem Projekt beteiligen, bei dem das
Keine Notwendigkeit für „Bezahlkarte“ in Kleve
Antrag zur Ratssitzung am 26.02.2025 Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen: „Der Rat der Stadt Kleve sieht keine Notwendigkeit, für Geflüchtete im Zuständigkeitsbereich der Kommune eine sogenannte Bezahlkarte (SocialCard)
Bis 2028 „0“ Euro für eine neue Feuerwache
Blick in den Haushalt belegt: Bürgermeister Gebing soll, wie die Lokalpresse berichtet, eine Investition in den Neubau der Hauptfeuerwache an der Brabanter Straße als „gut angelegtes Geld“ bezeichnet haben. Dem
Personalkosten schöngerechnet?
Gewerkschaft fordert 8% – Stadt hat nur 2% eingeplant Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2025 hat begonnen. Die Gewerkschaft fordert für die Kommunen ein Gehaltsplus von 8%, mindestens aber
Aufsichtsrat hat getagt
Vom Warten auf die Niederschrift: Der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau gGmbH bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Schriftführung bestimmt. Diese „hat die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates in zeitlicher Reihenfolge niederzuschreiben und
Kommunalwahl 2025: Programm
Wahlplattform 2025 bis 2030 Nachdem der Vorstand der Wählergemeinschaft Offene Klever (OK) den Entwurf für eine „Wahlplattform 2025 bis 2030“ zur Kommunalwahl am 14. September 2025 beschlossen hat, wird dieser
Papier ist geduldig!
Vom Warten auf die Niederschrift: Über jede Rats- oder Ausschuss-Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. Deren Bedeutung liegt darin, dass sie den Inhalt der gefassten Beschlüsse festhält. Eine vorschriftsmäßig gefertigte und
Trotz „Schutzstatus“ und Überflutungsgefahr:
Stadt will weitere Grün- und Freiflächen im Außenbereich verkaufen Eine mehr als rd. 4.400 Quadratmeter große Grünfläche, die der Stadt gehört, soll verkauft werden. 50% davon sollen als Abstellfläche versiegelt