Stadt wird Planung und Ausbau jetzt steuern
Die Windenergie ist der Hauptträger des energetischen Umbaus bis 2045. Daher sind ausreichend Flächen notwendig.
Bisher wurde diese Flächenplanung über die sogenannten Konzentrations- oder präferierten Flächen möglich.
Diese Form der Planung schloss aber die Entscheidung der Stadt Kleve über alle anderen Flächen in Folge aus.
Die gegenwärtige Gesetzeslage ermöglicht es der Stadt Kleve nun aber, diesen Prozess aktiv nach eigenen Vorstellungen über die sogenannte Positivplanung zu steuern.
Das heißt: Die Stadt Kleve und damit die Bürgerinnen und Bürger profitieren durch aktive Beteiligung von diesem Prozess.
Durch die Positivplanung erhält die Stadt Kleve einen hohen Grad an Kontrolle darüber, wie umfassend diese Planung ist. Sie kann dann etwa darüber über die Form der Finanzierung und Bürgerbeteiligung usw. bestimmen.
Diese Steuerung beinhaltet damit nicht nur energiepolitische Aspekte, sondern auch die Steuerung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten
Als Folge der im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 11.09.2025 sowie im Haupt- und Finanzausschuss vom 24.09.2025 geführten Diskussionen zu Anträgen der Offenen Klever und der SPD, die bereits 2022 (!) eingebracht worden waren, hatten die Fraktionen Offene Klever, CDU, die Grünen, SPD und FDP dann einen gemeinsamen Antrag vorgelegt:
„Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, zeitnah die Positivplanung von Windenergieanlagen (nach Bürgerenergiegesetz) im Stadtgebiet Kleve und gegebenenfalls in interkommunaler Zusammenarbeit durchzuführen.“
Der Rat beschloss diesen Auftrag an die Stadtverwaltung mit überwältigender Mehrheit gegen die AfD.
Mit diesem Ratsbeschluss sind die jahrelangen Bemühungen der Offenen Klever, den dringend benötigten Ausbau der Windenergie in Kleve auf eine verlässliche, bürgerfreundliche Grundlage zu stellen, belohnt worden.