Geplante Bahnhofsunterführung
Wie erwartet, so hat der Rat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 mit sehr großer Mehrheit ein „Integriertes Handlungskonzept ‚Innenstadt Kleve'“ beschlossen. Es soll als städtebauliches Entwicklungskonzept dienen.
Mit Sitzungsvorlage vom 28. August 2025 legte die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern ihren Entwurf vor.
Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur war nicht beabsichtigt
Das Volumen der im Konzept enthaltenen Baumaßnahmen beträgt fast 31 Millionen Euro. Diese Summe ist buchstäblich „nicht in Beton gegossen“, d.h. : Kostensteigerungen sind möglich und sehr wahrscheinlich.
Im Rathaus rechnet man optimistisch mit Zuschüssen aus Mitteln der Städtebauförderung in Höhe 70%. Das bedeutet: mindestens 10 Mio. Euro müsste Kleve aus eigenen Mitteln finanzieren.
Darin enthalten: Rund 17 Millionen Euro für eine Unterführung am Bahnhof Kleve.
Das war nicht nur den Offenen Klevern zu teuer. Plötzlich meldeten auch die Grünen zaghafte Bedenken an: Angesichts der enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren wollten auch sie die „Notbremse“ ziehen.
Die Offenen Klever begrüßten die Einsicht der Grünen, die den OK-Antrag abgelehnt hatten, 2024 im Haushalt 50.000 EUR bereitzustellen, um ein Konzept für ein Bauwerk zur oberirdischen Querung der Bahngleise zu entwickeln.
In der Ratssitzung am 8. Oktober 2025 beantragten, die Offenen Klever deshalb folgerichtig und konsequent, die Unterführung für jetzt schon 17 Millionen EUR zu streichen.
So weit wollten die Grünen dann doch nicht gehen! Ihre „Notbremse“ sollte darin bestehen, das beauftragte Planungsbüro freundlichst zu bitten, eine Unterführung für maximal 7 Millionen EUR zu konzipieren…
Abgestimmt wurde über die beiden Anträge jedoch nicht.
Das verhinderte wieder einmal der Bürgermeister, der sich weigerte, diese Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen.
Zulässig sei nur die Abstimmung über das vorgelegte Konzept der Stadtverwaltung.
Während die Offenen Klever das unveränderte Konzept mit 17 Millionen EUR für eine Unterführung am Bahnhof ablehnten, stimmten alle anderen Fraktionen zu.
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