Besorgte Anwohner/innen wurden nicht gehört
Das gefiel der Vorsitzenden des Sozialausschusses gar nicht:
Da habe doch eine Fraktion über die Presse Bürgerinnen dazu aufgerufen, zur Sitzung des Sozialausschusses zu kommen und angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Zuhörenden vom Ausschuss angehört würden!!!! So gehe das ja nun nicht! Und überhaupt: Das sei ja kein reines Thema der Offenen Klever!!
Nein, das ist es nicht. Und niemand aus den Reihen der OK hat das auch behauptet. Der FDP war mit dem Thema „Drogenszene“ in den überregionalen WDR-Nachrichten gelandet. Sie sagte im Sozialausschuss kein Wort.
Der Reihe nach:
Auf Antrag der Offenen Klever befasste sich der Sozialausschuss am 4. Juni 2025 auch mit den Folgen der Beseitigung des früheren Treffs für Suchtabhängigen auf dem Bahnhofsgelände durch die Stadt im März 2025.
Seitdem hat sich ein Teil der Drogenszene nämlich in die Innenstadt verlagert – ins Haus an der Spyckstraße 14. Davon betroffen auch der Schulweg von und zur Montessori-Schule und der Schulhof. Anwohner/innen haben einen „Brandbrief“ an den Bürgermeister geschickt, die Schulpflegschaft hat die Ratsfraktionen angeschrieben und um Hilfe gebeten.
Betroffene Anwohner und Eltern füllten viele Zuhörerplätze im Sitzungssaal.
Die Sitzung begann harmonisch: Der Ausschuss beschloss, das Thema „Drogenszene“ vorzuziehen und als zweiten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Der Leiter des städtischen Ordnungsamtes berichtete:
Der Abriss des früheren Treffpunkts der Drogenszene sei am 25. März 2025 erfolgt. Bereits am 27. März habe es im Bereich der Spyckstraße „Feststellungen“ gegeben. Es würden Platzverweise ausgesprochen. Der Ordnungsdienst beseitige den Müll. Es seien Beschwerden von Anwohnenden und von der Schule eingegangen. Das Ordnungsamt kontrolliere „mehrfach pro Schicht“. Es sei jedoch in erster Linie eine Aufgabe der Polizei, mit der man „in sehr engem Austausch“ sei.
Erster Beigeordneter Keysers ergänzte diese allgemein gehaltenen Aussagen durch den Hinweis, die Stadt wisse nicht, was von der Polizei geplant werde…
Angesichts dieser unpräzisen floskelartigen „Auskünfte“ der Stadtverwaltung, schlugen die Offenen Klever vor, die Sitzung des Ausschusses zu unterbrechen, um den erschienenen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche und Erwartungen an die Politik vorzutragen.
Da grätschte die Ausschussvorsitzende dazwischen: Das sei nicht möglich, weil in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen! Und die Geschäftsordnung habe der Rat beschlossen, und zwar einstimmig (was nicht stimmt…).
Den Hinweis aus den Reihen der OK, es gehe lediglich darum, die Sitzung zu unterbrechen, um in der Pause etwas zu trinken und dabei mit Betroffenen zu sprechen, beantwortete der Erste Beigeordnete mit der Behauptung, das widerspreche der Geschäftsordnung…
Eine Sitzungspause ist rechtlich nicht zulässig? Wo steht das geschrieben? (Abgesehen davon, dass in Ausschüssen und im Rat Personen zu Wort kommen, die diesen Gremien nicht angehören.)
Den so zur Stummheit verdammten Augenzeugen der Aktivitäten der Drogenszene rund um die Montessori-Schule gab die Ausschussvorsitzende den Tipp, die Bürgerfragestunde im Rat zu nutzen. (Nächste Sitzung findet am 9. Juli statt.) Aber:
„Wenn das Thema auf der Tagesordnung des Rates steht, dürfen Sie dazu nichts fragen!“
Das versteht jede/r!
Dann folgte der Hinweis, sich doch an den Ausschuss für Bürgeranträge zu wenden. Der werde innerhalb von vier Wochen zusammentreten. Und da dürfe man dann auch Stellung nehmen. Hier und heute im Fachausschuss sei das nicht möglich…
Kaum war die Sitzung geschlossen, verschafften einige Zuhörende ihrem Unmut Luft:
Offenbar wurde nicht nur der Frust über die unverbindlichen Ankündigungen der Stadtverwaltung, sondern auch das Unverständnis angesichts der Darstellung der Ausschussvorsitzenden und des Ersten Beigeordneten, eine Anhörung Betroffener sei nicht zulässig.
In Gesprächen nach der Sitzung erfuhren die Offenen Klever, dass einige Anwohner/innen sich vom Ordnungsdienst der Stadt und von der Kreispolizeibehörde nicht ernstgenommen fühlen. Der Bürgermeister rate ihnen, beim Ordnungsamt anzurufen, das ihnen dann antworte, nicht zuständig zu sein.
Selbst wenn es sich bei dieser Wahrnehmung nur um eine subjektive Ansicht oder gar um ein Missverständnis handeln sollte: Darüber hätte man in einer Sitzungspause mit den Betroffenen reden müssen und können!
Sich diesem Gespräch zu verweigern, leitet Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Demokratie verächtlich machen!
