Heute „Weltdrogentag“:

von

Weiter „Ohne Standort testen, wo sich die Menschen ansammeln“?

Heute ist „Weltdrogentag“.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck, betont insbesondere,

„dass man Menschen helfen müsse und dem Thema nicht zuerst aus der Perspektive der Sitte oder des Rechts zu begegnen ist, sondern der Gesundheit. Die Debatte um Drogen und Sucht muss als gesamtgesellschaftliche Debatte passieren, es handelt sich nicht um Randthemen. Immerhin leiden fast zehn Millionen Menschen in Deutschland an einer Abhängigkeitserkrankung und weitaus mehr im Umfeld: Kinder, Eltern, Freunde, die Kolleginnen und Kollegen.“

Gestern, einen Tag vor dem heutigen „Weltdrogentag“, stand in Kleve das Thema „Drogenkonsumraum“ auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.

Beantragt hatten diesen Tagesordnungspunkt die Offenen Klever. Dazu hatten sie auch einen Beschlussvorschlag unterbreitet.

Soziales Projekt:

Kurz, zur Erinnerung: Wie ist der aktuelle Sachstand in Kleve?

  • Mehr als zwei Jahre diskutierte die Klever Lokalpolitik ergebnislos darüber, wie es mit der Drogenszene am Bahnhof weitergehen sollte.
  • Dazu hatte die „Rheinische Post“ festgestellt, „es herrscht Ratlosigkeit in den Reihen von Rat und Verwaltung.“
  • Der sogenannte Drogencontainer am Bahnhof wurde geschlossen.
  • Ersatz dafür wurde lange nicht gefunden.
  • Alternativen, wie z. B. „Drogenkonsumraum“ (Antrag der Offenen Klever) oder ein „Drogenhilfemobil“ (Antrag der Grünen), wurden vom Rat zurückgewiesen.
  • Vor fast einem Jahr, am 3. Juli 2024, erteilte der Rat der Verwaltung den Auftrag, einen neuen Standort für den Container zu finden.
  • Ende März 2025 präsentierte der Erste Beigeordnete einen Vorschlag für einen Standort für Obdachlose, den aber Polizei, Ordnungsamt und der betreuende Wohlfahrtsverband ablehnten.
  • Am 2. April 2025 lehnte dann auch der Rat den vom Ersten Beigeordneten vorgeschlagenen Standort mehrheitlich ab. Interessant dabei die Argumentation des CDU-Fraktionsvorsitzenden, „ohne einen Standort zu testen, wo sich die Menschen ansammelten.“ (Niederschrift vom 02.04.2025, S. 11).
  • Die Testphase hat ergeben, dass sich die Drogenszene zum Teil vom Bahnhof in die Spyckstraße 14 verlagert hat.
  • Nach einem Meinungsaustausch mit einem über 40 Jahre in der Drogenhilfe in Kleve Tätigen unternehmen Offene Klever einen neuen Anlauf, Drogenkranken eine Ausstiegshilfe anzubieten und so das Problem in Griff zu bekommen.
  • Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt der OK-Antrag vor, in Zusammenarbeit mit dem Landrat und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen, den in der Suchthilfe tätigen Verbänden und Einrichtungen und mit der „Landesstelle Sucht NRW“ ein Konzept zur Umsetzung eines Drogenkonsumraums im nördlichen Kreisgebiet mit dem Standort Kleve zu entwickeln und umzusetzen.
  • Unterstützung für ihren Antrag erhalten die Offenen Klever nicht.
  • Zum aktuellen Nichtstun fällt den anderen Fraktionen keine Alternative ein.
  • Seit dem Abbau des Containers am Bahnhof hat der Rat in keiner Weise zur Lösung der Probleme beigetragen.
  • Die Offenen Klever appellieren an die anderen Fraktionen, zumindest zu versuchen, eine Zwischenlösung anzubieten.
  • Doch „leider“ steht sich die Politik da selbst im Wege: Mit der in der Geschäftsordnung enthaltenen (kommunalrechtlich höchst fragwürdigen) Regelung, dass ein abgelehnter Antrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten erneut vorgelegt werden kann, scheint sich die Politik bis Oktober 2025 selbst lahmzulegen.
  • Der Hinweis der Offenen Klever, dass ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder die Aufhebung des (negativen) Ratsbeschlusses schriftlich beantragen kann, scheint die Lösung zu sein…
  • Der Rat hat 54 Ratsmitglieder (Bürgermeister zählt nicht); ein Drittel davon sind 18 Ratsmitglieder.
  • Im Haupt- und Finanzausschuss sitzen 24 Ratsmitglieder.
  • In der Sitzung befragt, sehen sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und den Grünen nicht in der Lage, Unterschriften aus ihren Fraktionen zu beschaffen bzw. zuzusichern.
  • Die Offenen Klever bieten ihre fünf Unterschriften an.
  • Die Sitzung wird unterbrochen, um sich zu verständigen und um Unterschriften zu sammeln.
  • „Parlamentäre“ aus den Reihen der CDU, SPD und der Grünen sind unterwegs.
  • Unterschrieben wird nichts.
  • Nach der Sitzungsunterbrechung stellt sich heraus, dass nichts klar ist.
  • Jetzt soll es der Rat richten.
  • Die Antragsfrist zur Tagesordnung der Ratssitzung am 09. Juli endet am 29. Juni (Sonntag).