Bürgermeister setzt sich durch:
Im Jahr 2021 verfügte der Technische Beigeordnete Jürgen Rauer über zwei Stabsstellen (siehe den Screenshot unten).
Sein Nachfolger, der Technische Beigeordnete Christian Bomblat, hatte EINE Stabsstelle.
Ab 2025 wird er KEINE Stabsstelle mehr haben. Das hat der Rat am 11. Dezember 2025 mit großer Mehrheit, angeführt von Schwarz-Grün, gegen die Stimmen der Offenen Klever, so beschlossen.
Der Grund dafür? Der Bürgermeister, in schönstem Bürokratendeutsch, dazu:
„Nach einer Personalbemessung und organisatorischen Betrachtung wird die Stabsstelle III künftig als Referentenstelle mit hälftigem Stundenumfang augewiesen. Die derzeitige Stelleninhaberin (…) wird künftig als Stabstelle II (…) tätig sein.“
Übersetzt heißt das:
- Der Technische Beigeordnete, der unter anderem für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zuständig ist, verliert seine Stabsstelle.
- Diese Stabsstelle bekommt der Erste Beigeordnete Klaus Keysers. Er hat dann zwei.
- Anstelle der gestrichenen Stabsstelle bekommt der Technische Beigeordnete eine halbe Stelle (19,5 Wochenstunden).
- Diese halbe Stelle wird schlechter bezahlt (eine Gehaltsgruppe niedrige)r und nur noch als Referentenstelle ausgewiesen.
Dass der Technische Beigeordnete damit nicht einverstanden sein konnte, hätte allen einleuchten müssen. Dabei ging und geht es nicht nur um die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sondern insbesondere darum, dass die gewachsenen und zusätzlichen Aufgaben, die das Dezernat III bewältigen muss und die der Technische Beigeordnete belegt hat, eine koordinierende Stabsstelle erfordern.
Der Bürgermeister, der noch vor dem Haupt- und Finanzausschuss faktenwidrig behauptet hatte, der Technische Beigeordnete hätte der Veränderung im Stellenplan zugestimmt, zog zur Ratssitzung am 11. Dezember 2024 plötzlich einen Beschlussvorschlag aus der Tasche, den er mündlich vortrug:
- Es bleibt beim Abzug der ganzen Stabsstelle beim Baudezernenten.
- Als „Ersatz“ wird eine halbe Referenten-Stelle eingerichtet.
- Diese Stelle wird befristet, für 2025, um 19,5 Wochenstunden auf eine volle Stelle erweitert; danach werde man weitersehen.
Damit waren CDU und die grüne Fraktionssprecherin unverstanden. Angeblich werde so eine Stelle beim Technischen Beigordneten erhalten.
Dass das Gehalt für diese Stelle um eine Stufe gesenkt werden soll, belegt objektiv die geringere Wertigkeit der Aufgaben. Auf dem Papier.
Die Gehaltsstufe, die die bisherige Stelleninhaberin mitnimmt, wenn sie ins Dezernat des Ersten Beigeordneten wechselt, kann nämlich nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden.
Das Baudezernat verliert den Anspruch auf Besetzung einer Spitzenposition. Der Technische Beigeordnete ist ab 01.01.2025 der einzige Wahlbeamte in Kleve, der ohne Stabsstelle zurechtkommen muss.
Selbst wenn es gelingen sollte, dafür eine Referenten-Stelle , die auf einem Bein (0,5-Stelle) und auf einer „Beinprothese“ (befristete 0,5-Stelle) steht, zu besetzen: Das wird seine Zeit brauchen. Die Kontinuität in der Arbeit wird leiden oder zum Erliegen kommen. Die volle Einsatzfähigkeit wird durch die Einarbeitungszeit verkürzt. Und die Befristung wird wie ein Damokles-Schwert über den Köpfen schweben.
Kontinuierliche, ergebnisorientierte Arbeit wird so erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Das ist politisch so gewollt, weil man den Technischen Beigeordneten mürbe machen, weil man ihn loswerden will.
Das weiß auch die grüne Fraktionsvorsitzende. Aber wissen das auch alle grünen Ratsmitglieder?
