“Nie wieder!” war gestern?

AfD-Antrag erhielt eine Stimme der CDU

Die lokalen Ratsvertreter einer Partei, deren bundesweit agierendes Personal nicht nur durch Verwendung einer SS-Parole auffällig geworden ist, sondern – in Person des Spitzenkandidaten zur Europawahl, der unter Bestechlichkeits- und Geldwäsche-Verdacht steht,  –  die Nazi-Verbrecherorganisation „SS“ weißzuwaschen versucht („Nicht alle waren kriminell.“), hatten eine Vorlage kopiert und als Antrag eingebracht.

Dieses Mal ging es nicht um die Erhöhung der Grundsteuer um mehr als das Vierfache, sondern um nicht weniger als um die Rettung Kleves vor der Völkerwanderung…

Der „Pullfaktor“ – offenbar so etwas wie der Urknall, auf den der angebliche „Geheimplan gegen Deutschland“ folgte, dem mit einem „Masterplan“ für die massenhafte Abschiebung aus Deutschland – auch von deutschen Staatsbürgern – begegnet werden sollte…

Der „Pullfaktor“, der angeblich „zum Zustrom weiterer Migranten“ führe, sei die „Aussicht auf Erhalt von Bargeldleistungen“. Weder Krieg noch Verfolgung soll folglich Menschen dazu veranlassen, ihr Land zu verlassen, um beispielsweise im Mittelmeer zu ertrinken, sondern die Aussicht auf Geld.

Eine Partei, bei der Mandatsträger gelegentlich unter dem Bestechlichkeits– und Geldwäscheverdacht stehen, kann sich offensichtlich nur dieses eine Fluchtmotiv vorstellen: Geld.

Dieser „Anreiz auf den Erhalt von Barzahlungen“ (hierunter fallen nicht: Diäten im Bundes- oder in den Landtagen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Rat) solle durch Einführung einer „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge beseitigt werden.

Das könne dazu  führen, „dass Leistungsempfänger die Kommune verlassen.“ Schließen sich diese Flüchtlinge dann den Gewerbetreibenden an, die Kleve wegen der ach so strengen Klimaschutzauflagen verlassen?

Sollte der Rat sich gegen eine Bezahlkarte aussprechen, dann „ist damit zu rechnen, dass (…)  Leistungsempfänger aus Kommunen mit Bezahlkarte ihren Wohnsitz nach Kleve verlegen werden.“

Da sind sie wieder: Zwei Elefanten im Raum; der eine hört auf den Namen „Pullfaktor“,  der andere hört auf den Namen „Geheimplan“.

Für Flüchtlinge ist eine Wohnsitzverlegung nach Kleve, weil es dort Bargeld und (noch) keine Bezahlkarte gibt, jedoch ausgeschlossen:

Das sind die Fakten:

Solange ein Asylantrag bearbeitet wird, bekommen Asylbewerber/innen eine Aufenthaltsgestattung. Diese ist an eine Begrenzung der Freizügigkeit gekoppelt: Sie können ihren zugewiesenen Bereich – ob Kommune, Bezirk, Kreis oder gar Bundesland – nicht straflos verlassen.

Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aus diversen Gründen jedoch nicht abgeschoben werden können, werden „geduldet“. Wenn sie Sozialleistungen empfangen, dann müssen sie einer Wohnsitzauflage nachkommen.

Nur dann, wenn Betroffene nicht auf diese Leistungen angewiesen, kann die Auflage gestrichen werden.

Dass diese „Barzahlungen“ an Flüchtlinge bereits 20% unter dem verfassungsrechtlich ermittelten Existenzminimum liegen, das für Nicht-Flüchtlinge errechnet worden ist, sei an dieser Stelle, rein informativ, erwähnt.

Wer nun aber angenommen hatte, dieser Antrag auf Einführung einer „Bezahlkarte“ in Kleve würde schon allein wegen der Unwahrheiten in der Antragsbegründung, keine Stimme aus den Reihen anderer Ratsfraktionen bekommen, wurde bitter enttäuscht:

Während SPD und Offene Klever spontan einen gemeinsamen Beschlussvorschlag GEGEN den AfD-Antrag formuliert und vorgetragen hatten, um ein klares Zeichen zu setzen, stimmte eine CDU-Stadtverordnete dem Antrag der Ratsvertreter der Partei zu, über die das Medienhaus „Correctiv“ am 10. Januar 2024 eine brisante Story veröffentlicht hatte:

AfD-Politiker, Rechtsextremisten und Unternehmer hatten im November 2023 in der Nähe von Potsdam an einem Geheimtreffen teilgenommen. Ein “Masterplan” für die massenhafte Abschiebung aus Deutschland – auch von deutschen Staatsbürgern – soll besprochen worden sein.

Diese Recherche von „Correctiv“ schlug in Deutschland hohe Wellen, auch in Kleve.

Hier protestierten am 21. Januar 2024 rund 10.000 „Zusammen gegen rechts“. Damals wurde unter anderem gerufen: „Nie wieder ist heute!“

Dass nicht einfach „ein“ Antrag, sondern dieser Antrag einer Organisation, die in drei Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ gilt, am 22. Mai 2024 im Rat auch eine Stimme aus den Reihen der CDU gefunden hat, bedarf der Erklärung.