Fakten, Fakten, Fakten…

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… zum Klima- und Umweltschutz im Haushalt 2024

Der angebliche „Klimakämmerer“ und die Ratsmehrheit, die den Haushalt 2024 beschlossen hat, hat folgende Entscheidungen zu verantworten:

  • Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Behebung von Baumschäden werden von 25.000 EUR in 2023 auf nur noch 10.000 EUR in 2024 gekürzt.
  • Für Ausgleichsmaßnahmen für erhaltenswerte Bäume stehen auch in 2024 nur noch 2.500 EUR zur Verfügung; zum Vergleich: 2021 waren dafür 10.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
  • Die Aufwendungen für ein insektenfreundliches Kleve werden bei 10.000 EUR eingefroren; sie betrugen 2021 noch 15.000 EUR.
  • 2021 wurden für Maßnahmen zur Behebung von Straßenbaumschäden noch 80.000 EUR veranschlagt. Diese Ausgabeposition ist dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zu entnehmen. Dort sind nur 12.500 EUR für Maßnahmen zugunsten der Bäume enthalten.
  • Die Aufwendungen für das Radverkehrskonzept werden gegenüber 2023 halbiert auf nur noch 15.000 EUR.
  • Die Aufwendungen für „Detailkonzepte Radverkehrskonzept“ werden gegenüber 2023 ebenfalls halbiert auf nur noch 25.000 EUR.
  • Die im Haushalt 2023 enthaltene Position „Förderung Nachhaltigkeit“ (5.000 EUR) ist verschwunden.
  • Die vom FB 64 zu bearbeitenden/betreuenden Umweltschutzmaßnahmen wurden im Haushalt 2023 noch auf „20“ beziffert; in 2024 sollen es nur noch 7 sein.
  • Für 2023 hatte sich der Fachbereich 64 auch das Thema „Initiieren eines Klever Klimabündnisses“ vorgenommen. Das ist in seinem Ausblick auf 2024 nicht mehr enthalten.
  • 2023 waren für „Diverses“ noch 10.500 EUR veranschlagt worden. Diese abstrakte Ausgabeposition findet sich im Entwurf für 2024 zwar nicht wieder.
  • Stattdessen finden wir 25.500 EUR für Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehrskonzept, für das zugleich Mittel gekürzt werden sollen. – Es ist offensichtlich, dass die Verwaltungsspitze auf PR-Effekte setzt.
  • Die Baumschutz-Satzung wird nicht überarbeitet.
  • „Umweltberichte“ und „Landschaftspflegerische Fachbeiträge“ werden nicht im Fachbereich „Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit“ bearbeitet, wo das Fachwissen vorhanden ist.
  • Für die Umsetzung des „Grünkonzepts“, für das im Haushalt 2023 mehr als 66.000 EUR aus Vorjahren bereitstanden, werden 2024 nur noch 20.000 EUR eingestellt. Das Konzept lässt weiter auf sich warten.
  • Die Zuständigkeit für das Grünkonzept hat nicht der Fachbereich “Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit”, sondern der Bereich „Bauen und Planen“.
  • Die Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve wird abgelehnt mit der Folge, dass Windkraftwerke nun im gesamten Stadtgebiet zulässig wären.
  • Neu- und Umbauten der Stadt können auch zukünftig mit fossilen Brennstoffen beheizt werden.