Kreis verzichtet beim Bauen auf fossile Brennstoffe – Stadt nicht
Der Kreistag hat beschlossen, dass bei Neubauten des Kreises keine Heizsysteme mehr eingebaut werden, die auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.
Um-, An- und Erweiterungsbauten des Kreises sind so zu planen, dass die Voraussetzungen, um einen vollständigen Umstieg auf regenerative Energien zu vollziehen, geschaffen werden, so-bald dies mit Blick auf die Gesamtliegenschaft sinnvoll umsetzbar ist.
In Fällen, bei denen die Umsetzung der Vorgabe für Neubauten technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich oder aus anderen Gründen nicht vertretbar ist, sind Ausnahmen möglich.
Dagegen gestimmt hat nur die AfD.
Auch dem Rat der Stadt Kleve lag ein solcher Antrag zur Beschlussfassung vor. Gestellt hatten ihn die Offenen Klever und sich dabei bewusst am Beschlussentwurf für den Kreistag orientiert – in der Hoffnung, nein Erwartung, dass ein solcher Antrag auch im Rat der Stadt Kleve von der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP unterstützt werden würde.
Im Kreistag bilden Grüne, SPD, FDP und freie Wählergemeinschaften eine “Gestaltungsmehrheit”. (Rechnerisch gibt es diese Mehrheit auch im Rat der Stadt Kleve.)
Doch nachdem im Rat der Stadt Kleve die FDP ihren Antrag zum Verzicht auf eine “Holzpellet”-Heizung im Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums als “totes Pferd” bezeichnet und zurückgezogen hatte, schlossen sich die Liberalen mit den Grünen und der SPD zur Verhinderungsmehrheit zusammen – ergänzt um die CDU:
Auszug aus der Niederschrift über die Ratssitzung am 14.12.2022 (Seite 32):
Neu- und Umbauten der Stadt ohne Heiz- und Kühlsysteme mit fossilen Brennstoffen (Antrag der OK-Fraktion vom 09.11.2022)
Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, den Antrag der OK-Fraktion abzulehnen
Merke: Was im Rat der Stadt Kleve mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, das findet im Kreistag eine ebenso überwältigende Mehrheit – an Ja-Stimmen.
Das lässt den Schluss zu: Das ist platter Populismus – entweder im Kreistag oder im Rat der Stadt Kleve.
BESCHLOSSEN: Kreistagsbeschluss vom 15.12.2022 (Bitte anklicken!)
ABGELEHNT: Beschlussantrag der “Offenen Klever“ vom 14.12.2022 (Bitte anklicken!)
