Neuer Service für alle? – Offene Klever fragen nach:
Einer Pressemitteilung der Stadt vom 24.02.2023 zur zukünftigen Nutzung der “Herz-Jesu-Kirche” in Reichswalde ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der Katholischen Kirche bzw. dem Bistum Münster „eine Liste mit potenziellen Investoren zukommen lasse und sowohl bei der Investorensuche als auch bei der Fördermittelakquise unterstützend tätig werde.“
Als Kontaktperson für Investoren wird der Technische Beigeordnete der Stadt Kleve mitsamt persönlicher Mailadresse angegeben.
Ist das eine neue Dienstleistung der Stadt für Bauwillige?
Die Offenen Klever haben den Bürgermeister gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es in der Stadtverwaltung eine „Liste mit potenziellen Investoren“?
Falls ja:
Seit wann gibt es diese Liste? Wer pflegt diese? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in diese Liste aufgenommen zu werden? - Obwohl die Federführung für eine potenzielle Investorensuche bei der Kirche liegt, werden Interessenten an dem Kirchengebäude an die Mailadresse des Technischen Beigeordneten der Stadt Kleve verwiesen:
Registriert der Technische Beigeordnete lediglich das Interesse von Investoren oder werden deren Angaben auch einer qualitativen Prüfung unterzogen? Wenn ja, in welcher Weise und nach welchen Kriterien? - Wer erstellt die finale Fassung der Liste potenzieller Investoren?
- Besteht grundsätzlich bei jedem Bauvorhaben die Möglichkeit, von der Stadt mindestens eine Investorenliste und gegebenenfalls auch die Zusicherung einer Unterstützung bei der Einwerbung von Fördermitteln zu erhalten?
