Monat: Juni 2021

Digitale Ratsarbeit – Landtag hat Modellprojekt beschlossen

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 „Offene Klever“: Stadt soll sich bewerben!

Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen (Drucksache 17/14285) und mit Unterstützung durch SPD und die Grünen ein „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen“ beschlossen. – Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, fordert den Bürgermeister auf, für Kleve eine Bewerbung als „Modellkommune“ abzugeben:

Der Landtag hat heute die Landesregierung beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten: Es soll die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, ermöglichen. Dieses Modellprojekt soll auch mit drei kreisangehörigen Kommunen realisiert werden. Voraussetzung ist die Bereitschaft für einen kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung.

Die Auswahl der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen.

Ein Teil der Ratsarbeit in Kleve ist schon heute Teil digital (Ratsinformationssystem, Apps und digitale Endgeräte für Mandatsträger/innen).

Da pandemiebedingt die Fraktionsarbeit in Kleve seit der Kommunalwahl digital stattfindet, begrüßen die „Offenen Klever“ diesen Schritt der Landesregierung. Die „Offenen Klever“ werben dafür, dass auch die digitale Ratsarbeit ermöglicht und erprobt wirbt und dabei die Stadt Kleve eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnimmt. Für den NRW-Städtetag ist das Vorhaben ein „guter Anfang“. Alle Städte sollten Stadtpolitik „auch virtuell beraten können.“

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Neugestaltung Stadthallenumfeld: Umweltausschuss wird nur „informiert“

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Ausschuss ohne Entscheidungsbefugnis tagte fast vier Stunden

Die Mitglieder der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Wolfgang Linsen (links) und Udo Weinrich (rechts), erklären zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzung am 24.06.2021:

Der Rat lehnte am 23. Juni mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP, Grünen und SPD den Antrag der „Offenen Klever“ ab, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Ebenfalls abgelehnt wurde damit der Vorschlag, den Fachausschuss an Bau- und Planungsthemen „mitberatend“ zu beteiligen.

Beschlossen wurde stattdessen die unverbindliche Formulierung, der Ausschuss „nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus.“

Die fast vierstündige Sitzung des Ausschusses am 24. Juni 2021 zeigte, wie dieser Beschluss zu deuten ist: Powerpoint-Vorträge bestimmten die „schlanke“ Tagesordnung, gefolgt von einer jeweils mehr als einstündigen „Aussprache“, an deren Ende weder ein Beschluss noch eine Empfehlung stand. Zum Tagesordnungspunkt „Stadthallenumfeld – 3. Bauabschnitt“ lag nicht einmal eine Drucksache vor.

Es war dann auch nur folgerichtig und konsequent, dass der Erste Beigeordnete diskussionsfreudige Ausschussmitglieder, die am Tag zuvor dem Gremium jegliche Kompetenz verweigert hatten, darauf hinwies, sie seien über die Entwurfsplanung lediglich zu „informieren“.

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Umweltausschuss ohne Entscheidungsbefugnisse

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Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab

Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.

Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):

1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:

  • Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
  • Grünordnungsplan,
  • Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
  • Forstbetrieb,
  • Friedhöfe,
  • Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
  • Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
  • Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
  • Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen.

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AfD, CDU, FDP, Grüne und SPD einig im Nein:

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Kein Bekenntnis zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt!

Gescheitert sind die Offenen Klever am 23.06.2021 im Rat mit ihrem Antrag, den nach der Kommunalwahl ins Leben gerufenen Ausschuss für Generationen und Gleichstellung mit Kompetenzen auszustatten. Nicht einmal Ziffer 1 des OK-Antrags, die das ausdrückliche Bekenntnis zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt enthielt, war mehrheitsfähig. Das Nein der AfD war erwartet worden. Das geschlossene Nein der Bündnisgrünen überraschte. CDU, SPD und FDP schwiegen ebenfalls zum Antrag der OK, den sie gleichwohl ablehnten.

  1. Der Ausschuss für Generationen und Gleichstellung setzt das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichstellung von Frauen, Männern, Menschen mit Behinderung, Lesben, Schwulen sowie Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen mit um und überprüft Maßnahmen der Stadt auf Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung. Hiervon bleiben die Zuständigkeiten des Rates, der Ausschüsse und des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin unberührt.
  2. Der Ausschuss für Generationen und Gleichstellung entscheidet über
    1. Grundsatzfragen zur Frauenförderung und Gleichstellung von Frauen, Männern, Menschen mit Behinderung, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen. Er überwacht nach Maßgabe des § 55 GO die Umsetzung des Plans zur beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern,
    2. entsprechende Grundsätze zur Förderung der Chancengleichheit sowie zum Abbau von Benachteiligungen.
  3. Der Ausschuss für Generationen und Gleichstellung ist zuständig für Vorschläge an den Rat und andere Ausschüsse zur Koordinierung aller städtischen Initiativen und Maßnahmen, die die Lebensbereiche von Kindern, Jugendlichen, Frauen, Männern, Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Trans- und Intersexuellen betreffen.

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