Monat: Januar 2021

„Offene Klever“ beantragen „Runden Tisch Corona-Hilfen“

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Politik und lokale Wirtschaft an einen Tisch!

Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten regelmäßig über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve berichten. Darüber hinaus sollten sie die Politik über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen unterrichten. Das schlagen die „Offenen Klever“ in einem Antrag vor.

Ein „Runder Tisch“ soll rasch Vorschläge beraten und ausarbeiten, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind, beitragen. 

„Wir wollen keinen Ratsausschuss, sondern ein offenes Gremium“, so der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.

Platz nehmen sollen Vertreter der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert), der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie – das ist den „Offenen Klevern“ besonders wichtig! – Repräsentanten der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“, Handwerk, Gastronomie, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Kultur- und Kunstschaffende.

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60.000 EUR für mehr Radwege (ABGELEHNT)

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021: 
1401: Umweltschutzmaßnahmen / Radwegekonzept

  1. Der Betrag für Aufwendungen des Radwegekonzepts wird von 30.000 EUR um 60.000 EUR auf 90.000 EUR erhöht.
  2. Aufwendungen in Höhe von 90.000 EUR werden mit einem Sperrvermerk versehen.
  3. Der Sperrvermerk kann vom Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur aufgehoben werden.

Begründung:

Die Stadt erhält einen Zuschuss für ein Radverkehrskonzept in Höhe von 50.000 EUR. Für daraus resultierende Aufwendungen will die Stadt aber lediglich 30.000 EUR bereitstellen. Für 2020 waren dafür im Haushaltsentwurf noch 92.000 EUR veranschlagt worden.

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Einrichtung eines Livestreams der öffentlichen Sitzungen (ABGELEHNT)

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Prüfauftrag ohne Begründung abgelehnt

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass jede öffentliche Sitzung eines kommunalen Gremiums (Rat, Ausschüsse) zeitgleich im Internet übertragen, gespeichert und zum nachträglichen Abruf zur Verfügung gestellt wird.

Dazu wird der Bürgermeister beauftragt, 

  1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen kommunaler Gremien via Livestream (Audio- und Videoübertragung), der über den Internetauftritt der Stadt bereitgestellt wird, zu klären;
  2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse via Livestream zu prüfen;
  3. einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragungen von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Internet zu erarbeiten und dem Rat bis zum Ende des 4. Quartals 2020 vorzulegen;
  4. zugleich mit einem Beschlussvorschlag einen Formulierungsvorschlag für eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve vorzulegen.“

Begründung:

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Planungskosten für Kulturzentrum/VHS auf dem Minoritenplatz (ABGELEHNT)

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:

0901: Städtebauliche Planung, Erneuerung und Entwicklung, Grundstücksneuordnung

  1. Die Aufwendungen in Höhe von 5.000 EUR für Maßnahmen der Minoritenparkplatzbebauung (Planung Fassadengestaltung/Planung eines Nutzungskonzeptes) werden um 45.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht.
  2. Die Aufwendungen werden in voller Höhe mit einem Sperrvermerk versehen, den der Bau- und Planungsausschuss mit Zustimmung des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung aufheben kann.
  3. Aus diesem Haushaltsansatz werden Planungskosten für die Umsetzung des „Podrecca-Plans“ mit einem Kulturzentrum für VHS und Stadtbücherei finanziert.

Begründung:

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Gestaltungsbeirat für Neu- und Umbauten (ABGELEHNT)

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021: Bauaufsicht, baubehördliche Beratung und Information, Denkmalschutz- und pflege / Gestaltungsbeirat

  1. Der Ansatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird von 32.300 EUR um 14.000 EUR auf dann 46.300 EUR erhöht.
  2. Aus diesem Produkt werden Mittel für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats zur Verfügung gestellt.
  3. Die Mitglieder des Gestaltungsbeirats erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Anlehnung an Vorschläge der Architektenkammer NW für Preisrichterhonorare.
  4. Der Haushaltsansatz wird gesperrt; eine Freigabe erfolgt durch Beschluss des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung und setzt die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat durch den Rat voraus.

Begründung:

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35.000 für Kulturleitplan (ABGELEHNT)

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:

0401: Förderung kulturelles Angebot / Kulturleitplan

  1. Für die Fortführung und Aktualisierung des Kulturleitplans werden im Haushalt 2021 Finanzmittel in Höhe von 35.000 EUR bereitgestellt
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach Vorberatung im Ausschuss für Kultur- und Stadtentwicklung, den Auftrag für die Vorbereitung, Moderierung, Erstellung und öffentlichkeitswirksame Präsentation eines „Kulturleitplans für Kleve“ zu vergeben.

Begründung:

Die strategisch-konzeptionelle Kulturentwicklungsplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit ist ein bewährter Weg, das kulturelle Profil der Stadt zu schärfen und nach den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität qualitativ fortzuentwickeln.

Der Arbeitskreis zur Erstellung eines Kulturleitplanes (KLP) bzw. einer Kulturentwicklungsplanung für Kleve hatte im Juni 2018 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Als Ergebnis wurde konstatiert, das die Entwicklung eines KLP einer „…professionellen externen Beratung bedarf…Hier könnte für die Höhe des Budgets auf die Erfahrungen anderer Städte (wie Moers oder Gütersloh) zurückgegriffen und die Möglichkeiten einer Förderung durch das Kulturförderungsgesetz NRW geprüft werden.“

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„Corona Sonderfonds Kultur“

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Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2021:

0401: Kulturveranstaltungen und -förderungen

  1. Die im Haushalt 2020 aufgrund nicht stattgefundener Kulturveranstaltungen nicht getätigten Auszahlungen für „Sonstige kulturelle Aufwendungen“ in Höhe von 70.500 EUR werden gem. § 22 Abs. 1 GemHVO n Höhe von 35.250 EUR in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.
  2. Im Haushalt 2021 wird der Ansatz für „Sonstige kulturelle Aufwendungen“ von 214.300 EUR um 35.250 EUR auf 249.300 EUR erhöht.
  3. Im Produkt 0401 stellt die Stadt Kleve einen „Corona Sonderfonds Kultur“ in Höhe von 35.250 EUR für Künstlerinnen und Künstler, Vertreterinnen und Vertreter der Klever Kulturszene und ihrer Einrichtungen zur Verfügung.
  4. Förderbedingungen und Antragsvoraussetzungen für Mittel aus diesem Sonderfonds sind vom Bürgermeister schnellstmöglich auszuarbeiten und dem Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung zur Beschlussfassung vorzulegen, gegebenenfalls im Rahmen einer Sondersitzung. Hierbei ist zu prüfen, ob die Stadt Kleve diesbezügliche Regelung der Stadt Essen übernehmen könnte.

Begründung:

Laut Controllingbericht des Fachbereiches Schulen, Kultur und Sport für das 3. Quartal 2020 sind „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ im Haushalt 2020 aufgrund nicht stattfindender Kulturveranstaltungen um 70.500 EUR zu mindern.

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Einrichtung eines Runden Tisches „Corona-Hilfe“

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW

Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:

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