Monat: November 2020

Haushalt der Stadt: „Kleve kann doch viel mehr!“

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„Offene Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor

Nur knapp drei Wochen hatten die Fraktionen Zeit, sich mit dem zweibändigen Haushaltsentwurf 2021 vertraut zu machen. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, lautet:

„Wesentliche Eckdaten des Haushalts liegen nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthält Gleichungen mit mehreren Unbekannten und Zahlenfriedhöfe. Solide Haushaltsberatungen sind so kaum möglich und offenbar auch nicht gewollt.“

Eine weitere bedauerliche Folge dieses enormen Zeitdrucks sei es, dass Änderungsanträge nicht mehr in die Fachausschüsse gelangten, sondern im Haupt- und Finanzausschuss „guillotiniert“ würden.

Die „Offenen Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor, denn „Kleve kann doch viel mehr, als Bürgermeister und Stadtkämmerer zulassen wollen!“, findet OK-Fraktionschef Udo Weinrich.

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XOX-Gelände: Neues Hotel und alte Fehler?

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Konkrete Pläne fehlen, aber „Zeitplan“ steht längst fest...

Zur Absicht, auf dem ehemaligen XOX-Gelände ein Hotel zu errichten und dafür u.a. das Gebäude mit dem XOX-Theater abzureißen, erklären Max Knippert, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung und Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender:

„Auch der schönste Plan für ein Hotel mit fairen Arbeitsverhältnissen für Menschen mit Behinderung muss mit Sorgfalt geprüft werden“, verlangt Max Knippert von den „Offenen Klevern“.

Der sachkundige Bürger im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung zeigt sich „verwundert“ darüber, dass bereits verkündet werde, Eckdaten und Zeitpläne stünden fest, obwohl es noch keine konkreten Pläne gebe.

Baurecht erwarte der Investor bereits in 2021. Das Baudezernat müsse im kommenden Jahr ein Rekord-Investitionsvolumen von 61 Mio. EUR umsetzen und für die Folgejahre Investitionen in Höhe von rd. 76 Mio. EUR begleiten. Offenbar sei da noch „Luft nach oben“, um diesen Bauantrag positiv zu bescheiden.

Die Stadt sollte alles tun, um das XOX-Theater zu erhalten. Schon einmal, nämlich beim Bensdorp-Gelände, seien Künstlerateliers „buchstäblich und ersatzlos unter den Hammer gekommen“, erinnert sich Max Knippert. Jetzt befürchtet er, dass sich alte Fehler wiederholen, als deren Folge nun vielleicht das XOX-Theater nach mehr als 20 Jahren schließen werde.

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Haushaltsentwurf 2021 – 2. Teil

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen weitere Fragen auf:

Ein „strenger Konsolidierungskurs“?

  1. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihrem Vorbericht, es sei „ein strenger Konsolidierungskurs voranzutreiben“ (S. 23). Es gelte, „auch unbeliebte Themen anzupacken“ (S. 24). Es könne „nur im Interesse aller liegen, Defizite sowohl in der Planung als aber noch viel mehr im tatsächlichen Ist zu verhindern und einen ‚echten‘ Haushaltsausgleich zukünftig wieder anzustreben“ (S. 24).
  • Wodurch unterscheidet sich „ein strenger Konsolidierungskurs“ vom Haushaltsentwurf 2021?
  • Welche unbeliebten Themen sollten angepackt werden?
  • Bis wann müsste ein Haushaltsausgleich nicht nur angestrebt, sondern herbeigeführt werden?
  • Halten Bürgermeister und Stadtkämmerer einen echten Haushaltsausgleich für möglich und realistisch ohne höhere Steuern, Gebühren und Abgaben?
  1. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihren gemeinsamen Schlussbemerkungen, es sei „notwendig, den laufenden (konsumtiven) Aufwand auch zukünftig kritisch zu hinterfragen“ (S. 39). – Könnten beide dazu Anregungen und Hinweise geben? Sehen beide ungenutzte Spielräume für eine Rückführung des laufenden Aufwands?

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Haushaltsentwurf 2021

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen Fragen auf:

Schulen:

  1. Zu welchem Thema soll 2021 ein „Externes Gutachten“ vergeben werden:
  • Produkt 0301 (Schulträgeraufgaben) (S. 197)
  1. Welcher Verteilungsschlüssel liegt der Berechnung der Gesamtkosten für Lernmittel zugrunde (S. 192)?
  2. Für Wartung und Support des Lernens mit neuen Medien stellt die Stadt jeder Schule – unabhängig von Schulform und Anzahl der Schüler/innen – jeweils nur 30.000 EUR zur Verfügung. Legt man diesem Betrag die jeweilige Anzahl der Schüler/innen zugrunde, dann stehen der Gesamtschule Am Forstgarten pro Kopf nur knapp 30 EUR zur Verfügung, während die Montessori-Schule pro Kopf rd. 184 EUR für Wartung und Support aufwenden könnte:
  • Welche Parameter liegen der Berechnung der Kosten für Lernen mit neuen Medien zugrunde, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden (S. 191)?

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Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit Entscheidungsbefugnissen!

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Antrag zur Ratssitzung am 16.12.2020 (NOCH NICHT ABGESTIMMT):

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

1. Der Rat richtet einen Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur mit 24 stimmberechtigten Mitgliedern ein.

2. Dem Ausschuss können bis zu drei sachkundige Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW als Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Mindestens ein/e sachkundige/r Einwohner/in wird auf Vorschlag von „Fridays for Future“ (Kleve) vom Rat bestellt.

3. Der Ausschuss entscheidet über die

a) Angelegenheiten der Verkehrsplanung, ausgenommen Aufstellung und Änderung des Verkehrsentwicklungsplanes und der Mobilitätsstrategie, die dem Rat vorbehalten bleiben;

b) Einzelmaßnahmen zur Verkehrslenkung und -regelung sowie über straßenrechtliche Maßnahmen, wie z.B.

  • Einbahnstraßenregelungen und Straßensperrungen,
  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche und verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche),
  • Bewirtschaften von Parkplätzen mit Parkuhren, Parkscheiben, Parkscheinautomaten o. Ä.,
  • Einrichtung von Anwohnerparkbereichen und Zonenhalteverboten,
  • Einführung von Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen,
  • Anlage von Fußgängerüberwegen,
  • Aufstellen von Pollern, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
  • Einrichtung von Bussonderspuren,
  • Einrichtung von Pop-Up-Radwegen,
  • Einrichtung und Steuerung von Lichtzeichenanlagen.

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Grüne gegen Sitz für „Fridays for Future“ im Umweltausschuss

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Keine Unterstützung für Initiative der „Offenen Klever“

Mit Ausnahme der AfD waren sich in der ersten Ratssitzung am 02.11.2020 alle Fraktionen einig: Kleve bekommt einen “Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz”.

Doch wer geglaubt hatte, dieselbe Einigkeit würde auch die Mitwirkung von “Fridays for Future” und anderen Umwelt-Organisationen im Fachausschuss möglich machen, wurde bitter enttäuscht.

Zwar gestattet die Gemeindeordnung ausdrücklich in vielen Ausschüssen die Mitwirkung sachkundiger Einwohner/innen mit beratender Stimme. Diese Regelung bedarf aber selbstverständlich eines Mehrheitsbeschlusses des Rates.

Die „Offenen Klever“ hatten hierzu einen Beschlussvorschlag erstellt und vorab an die Fraktionen verschickt. Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Wir sind ernsthaft daran interessiert, ‚Fridays for Future‘ an der Ausschussarbeit zu beteiligen. Wir wollten mit diesem Vorschlag niemanden in der Ratssitzung überfallen.“

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