Dezember 2019

Stärkung der kommunalen Demokratie

OK zur Beibehaltung der Bürgermeister-Stichwahl: Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs, die von CDU/FDP im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in NRW sei verfassungswidrig, bemerkt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene […]

Haushalt: Ratsfraktionen fürs „Weiter so!“

„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve! Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie.

Haushalt 2020: Es geht auch anders!

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020  10.0105: Zentrale Dienste Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen. Obwohl die

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