Monat: Dezember 2018

Nur „ausgebootet“ oder über Bord geworfen?

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Ratsausschüsse: Komplizierte Berechnungen – verwickelte Konsequenzen

Wen die Überschrift dazu verleitet hat, den Artikel in der RP-Kleve vom 20.12.2018 lesen, der wird möglicherweise enttäuscht: „ausbooten“ bedeutet ja, ein Schiff mit einem Boot zu verlassen, um an Land zu gehen. Das kann freiwillig oder auch erzwungenermaßen geschehen. Es ist aber – um im Bild zu bleiben – noch eine vergleichsweise humane Behandlung Die Alternative dazu wäre, über Bord geworfen zu werden, um auf dem Schiff Platz zu machen für neue Passagiere.

Und genau das soll spätestens im Februar 2019 geschehen, wenn es nach dem Willen von vier Ratsmitgliedern geht. Mit dem ihnen von den Wähler/innen der „Offenen Klever“ verliehenen Mandat im Gepäck, suchen sie als politische „Wanderarbeiter“ nach einer neuen politischen Beschäftigung für sich und ihre Angehörigen.

Damit das auch wirklich funktioniert, sollen auf Antrag der „Familie“ einige Ausschüsse umbesetzt werden.

Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) hat durch ihr Nein jedoch keineswegs „logischerweise“ die für eine schnelle, reibungslose Umbesetzung erforderliche Einstimmigkeit verhindert, sodass nunmehr ein komplizierteres Verfahren zur Anwendung kommen muss.

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Ja zum Haushalt: Kein Blanko-Scheck für die Zukunft!

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Rede von Anne Fuchs zum Haushalt 2019:

In der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum TOP „Haushaltssatzung und Stellenplan der Stadt Kleve sowie Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2019“ folgende Rede gehalten:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

dass ich heute hier vor Ihnen stehe, um als fraktionsloses Ratsmitglied zum Haushalt zu sprechen, ist nicht das Ergebnis meiner politischen Lebensplanung. Es fällt mir also nicht leicht.Heute hier zu reden, das entspricht meiner Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die bei der Kommunalwahl für die Liste der „Offenen Klever“ gestimmt haben.

Gestatten Sie mir, dass ich grundsätzliche Bemerkungen zu meinem politischen Selbstverständnis als fraktionsloses Ratsmitglied mache.

Bei der Kommunalwahl haben 1.878 Bürgerinnen und Bürgern für Programm und Kandidaten der „Offenen Klever“ gestimmt. 11% der Wählerinnen und Wähler wollen, dass im Rat für diese Ziele gekämpft wird – ob als fünfköpfige OK-Fraktion oder nun eben durch ein einzelnes Ratsmitglied! Die rund 1.900 Wählerinnen und Wähler, die 2014 nicht für die CDU, die SPD, die Grünen oder die FDP gestimmt haben, haben ein Recht darauf, hier im Rat gehört zu werden.

Obwohl ich zurzeit das einzige Ratsmitglied der „OK“ bin, so agiere ich doch nicht völlig losgelöst im luftleeren Raum oder auf eigene Rechnung, sondern als „Offene Kleverin“. Deren fünfköpfige Fraktion wurde durch Mandatsmitnahmen aufgelöst. Diese Entwicklung mag man beklagen oder bejubeln. Fakt ist, dass es die „Offenen Klever“ immer noch gibt. Wir sind und bleiben aktiv.

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Haushalt 2019: Zwei Ziele der OK erreicht!

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Grünes Nein zum Gestaltungsbeirat hat überrascht

Zum Haushaltsentwurf 2019 hatten die „Offenen Klever“ neun Änderungsanträge vorgelegt. Verglichen mit dem relativ überschaubaren „Output“ einer vierköpfigen Ratsfraktion sind diese Anträge keine schlechte Leistungsbilanz. Und da sie im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht auf eine geschlossene Ablehnungsfront gestoßen sind, können die OK ja nicht alles falsch gemacht haben.

Die „Offene Klever“ haben 2014 das Wahlversprechen gemacht, sie würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Mehr Transparenz täte auch dem Haushalt gut, denn „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“ Soweit die Theorie, nachzulesen in der Gemeindehaushaltsverordnung, § 12.

So wollten die „Offenen Klever“ beispielweise beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ die Grunddaten um die Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen ergänzen. Die Stadtverwaltung behauptete, damit würde der Tiefbaubereich lahmgelegt und der Nutzen wäre nicht erkennbar.Die „Offenen Klever“ wollen und werden sich nicht damit abfinden, vierteljährlich die genehmigten Baumfällungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

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