Wichtige Niederschrift seit vier Monaten überfällig
Aus der öffentlichen Niederschrift über die Sitzung des Personalausschusses am 1. September 2025:
„Anfragen
a) Niederschriften Fraktionsvorsitzendenrunde
„StV. Nitsch fragt nach, wann mit der Veröffentlichung der letzten beiden Niederschriften gerechnet werden könne.
Oberverwaltungsrat Horster erklärt, dass die Niederschrift der vorletzten Fraktionsvorsitzendenrunde per E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden mit persönlichem Wasserzeichen verschickt worden sei. Bei der Erstellung der Niederschrift der letzten Fraktionsvorsitzendenrunde habe es einen Systemabsturz gegeben, sodass nur noch händische Aufzeichnungen über den Beratungsverlauf verfügbar seien.
Bürgermeister Gebing sagt eine Bereitstellung der Niederschrift bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2025 zu.“
Worum geht es?
Die Fraktionsvorsitzenden-Runde ist ein Gremium, das die Gemeindeordnung nicht vorsieht. Deshalb hat diese „Runde“ auch keine Beschlusskompetenz. Mit seiner Geschäftsordnung hat der Rat zugleich beschlossen:
„Der Rat der Stadt Kleve bildet eine Fraktionsvorsitzendenrunde, die der Stärkung des Informationsaustausches im Sinne einer konstruktiven und effektiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik dient. An der Fraktionsvorsitzendenrunde nehmen der Bürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Kleve teil. Der Bürgermeister kann bei Bedarf und mit Zustimmung der Vorsitzenden der Fraktionen auch fraktionslose Mitglieder des Rates zu den Sitzungen einladen. (…) Bei Verhinderung nehmen die jeweiligen Stellvertretungen teil.“
Diese Runde tagt nichtöffentlich.
Thema der Zusammenkünfte am 18. Dezember 2024 und am 6. Mai 2025 war die „Personalsituation im Dezernat III“, geleitet vom Technischen Beigeordneten, Christian Bomblat.
Und ausgerechnet die Niederschrift über die Sitzung am 6. Mai 2025, die die Stellungnahmen und Informationen des Bürgermeisters enthalten müsste, die CDU, FDP und zwei Grüne veranlasst haben, die Abberufung des Technischen Beigeordneten zu beantragen, liegt noch nicht vor.
Es habe einen „Systemabsturz“ gegeben, ist dem Personalausschuss mitgeteilt worden.
Gemeint ist gewiss ein technischer Datenverlust.
Abgesehen davon, dass die Stadtverwaltung diesen Sachverhalt nach dem 6. Mai 2025 und bis zur Sitzung am 1. September verschwiegen hatte, bleibt ungläubiges Staunen.
Hierzu folgende „Fragen eines lesenden Ratsmitglieds“:
- Die IT in Kleves Stadtverwaltung arbeitet ohne Datensicherung?
- Es gibt keine Sicherheitskopie?
- Es gibt keine Dienstanweisung zum Umgang mit elektronischer Datenverarbeitung?
- Wann wurde der Datenverlust festgestellt?
- Wieso wurde nicht unverzüglich, anhand von schriftlichen Notizen oder aus der unmittelbaren Erinnerung heraus eine (vorläufige) Niederschrift erstellt?
- Wieso sind die in dieser Sitzung zur Personalsituation im Baudezernat vom Bürgermeister verbreiteten Informationen nicht unverzüglich allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden?
Ganz gewiss ist es ein Zufall, dass die Niederschrift über eine Besprechung fehlt, in der es politisch „um den Kopf“ eines Beigeordneten ging.
Ohne Kenntnis der am 6. Mai 2025 in einer nichtöffentlichen, exklusiven Fraktionsvorsitzendenrunde dazu verbreiteten „Informationen“ sind seitdem Unterschriften von Ratsmitgliedern unter einen Abberufungsantrag gesammelt worden.
Nachtrag:
Während in der Ratssitzung am 9. Oktober 2024 vom Bürgermeister eine anonyme Beschwerde über den Technischen Beigeordneten aus einer anonymen Mitarbeiterumfrage an alle 54 Ratsmitglieder weitergeleitet wurde, dürfen alle weiteren Unterlagen dazu – sofern der Bürgermeister diese vorlegt – den kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden nicht verlassen…