Bericht aus dem Rat – 09. Juli 2025
Am 09. Oktober 2024 wurde auf unseren Antrag hin einstimmig beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für ein kommunal getragenes MVZ in Kleve zu beauftragen. Ein klarer Arbeitsauftrag an die Verwaltung. Ein deutliches politisches Signal aus der Mitte des Rates.
Doch was ist seitdem passiert?
Nichts.
Weder wurde ein Fachbüro beauftragt, noch liegt eine Studie vor. Auch der zugesagte Kontakt zur Robert-Bosch-Stiftung wurde nicht aufgenommen. Stattdessen präsentierte Bürgermeister Gebing im Rat auf Nachfrage die erstaunliche Erklärung: Er habe dort angerufen – aber niemanden erreicht. Diese Ausrede erinnert an die Posse, als es um die Unterführung ging und bei der Deutschen Bahn keiner ans Telefon geht.
Doch es kommt noch dreister:
Anstatt den Ratsbeschluss umzusetzen, hat die Verwaltung kurzerhand einen eigenen Weg eingeschlagen und sich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein in Verbindung gesetzt. Ein Vorgehen, das mit dem eigentlichen Ratsauftrag schlicht nichts zu tun hat. Die Verwaltung ignoriert damit nicht nur die politische Willensbildung des Rates – sie ersetzt sie durch eine eigene Agenda.
Das ist nicht nur befremdlich.
Das ist ein Bruch demokratischer Spielregeln.
Wenn demokratisch legitimierte Beschlüsse nach Gutdünken ignoriert werden, wenn Bürgeranliegen und politische Mehrheiten folgenlos bleiben – dann ist es Zeit, die Frage zu stellen:
Wer regiert in Kleve eigentlich wen?
Wir sagen: Es braucht einen Wechsel an der Spitze.
Einen Bürgermeister, der nicht nur Anrufe tätigt, sondern Verantwortung übernimmt. Der Beschlüsse nicht übergeht, sondern umsetzt. Der nicht ausweicht, sondern handelt.
Darum am 14. September 2025 Offene Klever und Markus Dahmen wählen!
Nähere Infos zu Markus #klevePLAN: www.markus-dahmen.de