(K)ein Ort für Parteipolitik?
Seit dem 1. April 2025 hat die „Wirtschaft, Tourismus & Marketing GmbH der Stadt Kleve“ mit Verena Rohde eine neue Geschäftsführerin. Sie ist noch keine 100 Tage im Amt, hat aber bereits viele Impulse gesetzt.
Die Offenen Klever haben sehr früh den Meinungsaustausch mit Frau Rohde gesucht. Andere Fraktionen offenbar auch.
Den Offenen Klever ging und geht es auch beim Thema „Stadtmarketing“ darum, eine Gestaltungsmehrheit für notwendige Veränderungen und Verbesserungen zu finden. Das schließt sowohl eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Veranstaltungen ein als auch personelle Zuwächse.
Dafür muss man Mehrheiten finden und organisieren. Das ist ein mühsames Geschäft.
Man kann aber auch der Verlockung erliegen, insbesondere im beginnenden Wahlkampf, „mal schnell“ einen Antrag ins Schaufenster zu legen, um sich und der Welt zu beweisen, wie fleißig und engagiert man ist.
Das ist zulässig. Das ist nicht anrüchig, gewiss. Und auch die Offenen Klever können gelegentlich der Versuchung nicht widerstehen, Anträge zu formulieren, die auch für die Galerie bestimmt sind…
Aber:
Es ist eine Sache, beispielsweise die Stadtverwaltung auf der Suche nach einer Halle für Karnevalsvereine zu schicken, und es ist eine ganz andere Sache, mal eben so, ohne konkrete Angaben und Eckpunkte, zu beantragen, bis zu 25.000 EUR zusätzlich dem Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen.
Und dass ein solcher Antrag NICHT im Aufsichtsrat der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTM) gestellt wird, der heute tagt, sondern im Haupt- und Finanzausschuss, ist eine Missachtung der Fruchtfolge.
Auch die Offenen Klever haben den SPD-Antrag als „Schnellschuss“ bezeichnet und nicht unterstützen können. Unsere Argumente:
- Eine interfraktionelle Verständigung sollte die WTM aus der Parteipolitik raushalten.
- Geschäftsführerin und Aufsichtsrat der WTM sind die richtige Adresse und deshalb aufgefordert, zusätzlichen Mittelbedarf für das Stadtmarketing festzustellen und dem Rat mitzuteilen.
- Zusätzliche Finanzmittel für Veranstaltungen wären ohne zusätzliches Personal für „Eventmanagement“ nicht umsetzbar.
- Sollte sich aus den Beratungen des Aufsichtsrats die Notwendigkeit weiterer Finanzmittel ergeben, dann kann der Stadtkämmerer eigenständig handeln: im Einzelfall darf er bis zu 30.000 EUR zusätzlich bewilligen.
- Die Aufsichtsratssitzung der WTM am 26.06.2025 sollte abgewartet werden.
- Das Ergebnis dieser Sitzung und der Dienstantritt des neuen Citymanagers zum 1. Juli 2025 sollten abgewartet werden, bevor „blind“ bis zu 25.000 EUR zusätzlich ans die WTM überwiesen werden.
Die SPD zog ihren Antrag zurück.
Eine Wortmeldung der Offenen Klever zum Tagesordnung ließ der Bürgermeister nicht mehr zu. Es dürfe nach Zurücknahme des Antrags niemand mehr zur Sache sprechen…
Ein Hinweis darauf, dass mit Zurückziehen des Antrags lediglich der von der SPD gemachte Beschlussvorschlag nicht mehr bestehe, der Ausschuss auch ohne einen solchen Antrag (und auch anders!) entscheiden könne, konnte/durfte nicht mehr gegeben werden.
