Flächennutzungsplan immer noch nicht genehmigt
Was ist ein „Flächenutzungsplan“?
Laut Baugesetzbuch ist darin „für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.“
Dazu gehören für die Bebauung vorgesehene Flächen, Flächen für Schulen oder Kindergärten und Sportplätze, Straßen, Wasserflächen, Grünflächen, Flächen für Naturschutz sowie Flächen für die Landwirtschaft.
Der „aktuelle“ Flächennutzungsplan der Stadt Kleve stammt aus dem Jahr 1976.
Da war Helmut Schmidt Bundeskanzler, Walter Scheel war Bundespräsident.
Die Neuaufstellung wurde vom Rat im Sommer 2010 angestoßen, also vor mehr als 15 Jahren.
Fünf Jahre später, wurde im Juni 2015 durch den Rat der Stadt Kleve der Beschluss zur Offenlage des Entwurfs gefasst. Aufgrund vieler negativer Stellungnahmen, insbesondere zum Thema Windenergie, wurde der Entwurf überarbeitet.
Erst im März 2020 wurden die überarbeiteten Unterlagen der Bezirksregierung Düsseldorf zugeschickt. Diese setzte aufgrund der Vielzahl der Materialien die Bearbeitungsfrist aus.
Dennoch oder gleichwohl wurde auf Anregung des damaligen Technischen Beigeordneter Rauer im September 2020 die erneute Offenlage beschlossen, ausdrücklich ohne die Stellungnahme der Bezirksregierung abzuwarten und ohne das Thema „Windenergie“ aufzunehmen.
Man wollte das Verfahren „nicht weiter verzögern… .“
„Nur“ zehn Monate nach diesem „Beschleunigungsbeschluss“ des Rates erhielt die Bezirksregierung Düsseldorf aus Kleve im Juli 2021 die Unterlagen zur 2. Offenlage, die der Rat im Oktober 2021 nachträglich beschloss.
Dann kam Post aus Düsseldorf: Die Bezirksregierung äußerte „raumordnungsrechtliche Bedenken“.
Daraufhin wurde angeblich „entsprechend der Stellungnahme der Bezirksregierung“ vom Dezernat des Technischen Beigeordneten Rauer eine Überarbeitung der Unterlagen durchgeführt.
Der Rat beschloss im Juni 2022, die 2. Offenlage noch einmal durchzuführen.
Baudezernat, Bürgermeister und Ratsmehrheit sahen keine Notwendigkeit, den erneut vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplans aufgrund von Anregungen und Stellungnahmen zu ändern.
Der Rat fasste, wie von der Stadtverwaltung gewünscht, schon im September 2022 mit großer Mehrheit den sogenannten Feststellungsbeschluss.
Im Rat geäußerte Bedenken, auch dieser Entwurf könnte nicht genehmigungsfähig sein, wurden ignoriert.
Die Unterlagen wurden der Bezirksregierung zur Genehmigung geschickt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf äußerte erneut Bedenken und stellte eine Genehmigung nicht in Aussicht.
Daraufhin – immer noch unter dem Motto der Stsdtverwaltung Kleve: „Wir wollen das Verfahren nicht weiter verzögern!“ – zog der Bürgermeister im August 2023 den Antrag auf Genehmigung des „neuen“ Flächennutzungsplan zurück.
Im Dezember 2023 war es so weit: Der Rat der Stadt beschloss die „3. Erneute Offenlage“. Und erneut sind aus Sicht der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit keine Anregungen und Stellungnahmen eingegangenen, die zu einer Änderung des Planentwurfs sowie der dazugehörigen Gutachten führen.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2025 ist – gegen die Stimmen der Offenen Klever – dazu der Feststellungsbeschluss gefasst worden.
Der Rat hatte „unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und abschließend zu entscheiden.“
Jetzt liegt der Entwurf wieder bei der Bezirksregierung in Düsseldorf.
Ohne Änderung gegenüber den bereits zweimal aus Düsseldorf geäußerten Bedenken.