OK-Antrag erfolgreich – CDU dagegen
In seiner letzten Sitzung der Wahlperiode 2020 bis 2025 hat der Rat am 8. Oktober 2025 endlich „grünes Licht“ für die Live-Übertragung der Ratssitzungen gegeben.
Auf Antrag der Offenen Klever
Link zum OK-Antrag (Bitte anklicken!)
hat der Rat mehrheitlich beschlossen (gegen die CDU), dass in Kleve die Ratssitzungen in einer einjährigen Testphase live übertragen werden.
Dafür stimmten 25 Ratsmitglieder, 21 lehnten diesen Beschlussvorschlag ab und 2 Ratsmitglieder hatten dazu keine Meinung; sie enthielten sich (u.a. die zukünftige SPD-Fraktionsvorsitzende).
Nach zwei vergeblichen Anläufen (2021 und 2023) ist es den Offenen Klevern nun gelungen, im Rat eine Mehrheit für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu erreichen!
Eine transparente Kommunalpolitik muss Bürger:innen auch die Möglichkeit geben, die Beratungen der Selbstverwaltungsgremien und das Zustandekommen von Ergebnissen dieser Beratungen verfolgen zu können.
Für die politische Meinungsbildung und Mitwirkung der Bürger:innen ist es von wesentlicher Bedeutung, zu erfahren, mit welchen Argumenten die Positionen im Kommunalparlament vertreten werden.