Klimaschutz soll „zumindest betrachtet werden“
Der Klimaschutzfahrplan der Stadt Kleve wurde am 9. April 2014 mit einem Maßnahmenkatalog beschlossen, am 20. März 2019 fortgeschrieben – und seitdem herrscht Stillstand.
Zudem wurde der symbolische Klimanotstand am 26. Juni 2019 ausgerufen – reine Rhetorik und politisch folgenlos.
Aber jetzt kommt endlich Schwung in die Sache!
Die Stadtverwaltung kündigt nämlich an:
Grundsätzlich sollen der Klimaschutzfahrplan wie auch weitere, ergänzende Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen bei jeglichen (Bau-) Projekten zumindest betrachtet werden.
Der Klimaschutz – ob nun ein Fahrplan oder daraus abzuleitende Maßnahmen – soll beim Bauen zwar nicht beachtet und auch nicht berücksichtigt, aber „zumindest betrachtet“ werden.
Die Absichtserklärung ist in ihrer Schein-Radikalität kaum zu überbieten.
Aussagen, die mit den Worten „grundsätzlich sollen“ beginnen, enthalten keine Verbindlichkeit. Sie verpflichten zu nichts.
In Kleve sollen Klimaschutz bzw. Klimaanpassungsmaßnahmen lediglich (formvollendet) zur Kenntnis genommen werden.
Mehr verspricht diese Stadtverwaltung nicht.