Bezahlkarte für Flüchtlinge
Knapp zwei Monate vor der Neuwahl des Integrationsrats haben CDU, Teile der Grünen, SPD, FDP und AfD sich am 9. Juli 2025 im Rat für die Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. – Ohne Beteiligung des Integrationsrats.
Die Bezahlkarte begrenzt Bargeldabhebungen auf 50 Euro im Monat.
Das sei „Willkommenskultur“ (FDP) und „Schlepper können nicht mehr bezahlt werden“ (SPD). Der Bürgermeister kann keine Diskriminierung erkennen.
Warum sind die Offenen Klever anderer Meinung?
Das Argument, die Bezahlkarte für Geflüchtete führe zur Verwaltungsvereinfachung, ist längst widerlegt:
Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg entschieden bereits im Juli 2024, dass Behörden, die mit einer Bezahlkarte arbeiten, im Einzelfall prüfen müssen, welcher Bargeldbeitrag zur Verfügung stehen muss, um grundlegende Bedürfnisse zu decken.
Die Einführung der Bezahlkarte in Kleve wird also massiv personelle Ressourcen binden und Kosten verursachen – Geld und Personal, das sinnvoller in Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse investiert werden könnte.
Das zweite Argument, die Bezahlkarte für Geflüchtete verhindere Auslandsüberweisungen, ist nicht stichhaltig:
Sepa-Überweisungen sind mit der Bezahlkarte zulässig. So könnte z. B. auf das egene Girokonto und dann weiter ins Ausland Geld überwiesen werden.
Studien zeigen, dass lediglich 7% der Asylbewerber:innen Geld ins Ausland senden.
Wegen dieser kleinen Minderheit ein System einzuführen, das alle Geflüchteten, stigmatisiert, ist unverhältnismäßig, illiberal und ungerecht!
Das dritte Argument, die Bezahlkarte vermeide „Fehlanreize“, unterstellt, Bargeld sei ein Anreiz für Flüchtlinge, den Weg nach Deutschland zu suchen.
Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks widerlegen auch diese Behauptung. Die allermeisten Flüchtlinge, 70%, fliehen aus dem Krisengebiet in ein Nachbarland und 19% in ein anderes Land ihres Kontinents. Nur 12% wechseln auf einen anderen Kontinent.
Fazit der Offenen Klever:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Sie ist ungerecht, sie stigmatisiert – und sie ist objektiv ineffektiv.
Die Offenen Klever hatten gehofft, dass sich insbesondere SPD und alle Grünen gemeinsam mit uns für eine integrierende statt ausgrenzende Flüchtlingspolitik einsetzen würden.