CDU im Rat(haus) will zurück in die sechziger Jahre
Ein Teil der Stadtverwaltung, in Person des angeblichen „Klimakämmerers“, assistiert vom Bürgermeister und unterstützt von der CDU, stimmt den Abgesang auf klimaschutzpolitische Ziele an. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever, kommentiert die Signale aus dem Rathaus:
Landauf, landab ist eine schleppende wirtschaftliche Entwicklung festzustellen. Diese sehen Fachleute und sogenannte Wirtschaftsweise als Folge der weltweiten Konfliktlage, ergänzt um jahrelange Versäumnisse beim Ausbau alternativer Energiequellen.
In Kleve gelten offenbar andere Erkenntnisse:
Hier ist die Baukonjunktur nicht wegen hoher Grundstückpreise und wegen steigender Zinsen für einen Baukredit fast zum Erliegen gekommen, sondern angeblich wegen der Klimaschutzfestsetzungen in Bebauungsplänen.
Der einst als „Klimakämmerer“ gepriesene Erste Beigeordnete, Klaus Keysers, lässt behaupten, Gewerbetreibende würden von der Stadt finanziell enorm unter Druck gesetzt. Die geforderte Dachbegrünung verhindere die Gewerbeansiedlung, denn Unternehmen wollten Hallen in Leichtbauweise errichten.
Kein Wort davon, dass die Stadt die Klimaschutzfestsetzungen sehr großzügig handhabt! Kein Wort davon, dass Absichtserklärungen ansiedlungswilliger Unternehmen ausreichen, um den Zuschlag zu bekommen!
In jeder Nachbarkommune gelten Klimastandards, die (angeblich) zu beachten sind. In Kleve wird die Beachtung klimaschutzpolitischer Standards aber nicht vorausgesetzt, sondern finanziell belohnt. Es gibt „Anreize“, aber keine Vorgaben!
Kleve bietet Gewerbegrundstücke nicht zum Marktwert an, sondern extrem verbilligt. Das räumt die Stadtverwaltung zwar ein, verschweigt aber die Höhe des Quadratmeterpreises. „Häuslebauer“, insbesondere junge Familien, würden sich solche Quadratmeterpreise wünschen.
Klimaschutzauflagen gibt es nahezu in jeder Kommune. Manchmal sind diese auch verbindlich. Aber nicht in Kleve.
Die Ansiedlung eines Unternehmens ist von vielen Faktoren abhängig. Nicht nur die Höhe der Gewerbesteuer zählt dazu, sondern auch die Qualität der Infrastruktur vor Ort. Dazu gehört beispielsweise auch der Zustand des öffentlichen Nahverkehrs in Kleve.
Grundstücke in Kleve, die man aufschütten muss, um dort bauen zu können, lassen den „Traum vom Eigenheim“ platzen – und nicht etwa eine Dachbegrünung.
Die Bereitschaft der Klever CDU, die Unkenrufe der Verwaltungsspitze zu verstärken, erstaunt nicht. „Klimaschutz“ war ihr immer schon suspekt. Die CDU bekennt sich zum Verzicht auf gestaltende Stadtentwicklungspolitik. Dann sollte sie auch so konsequent sein und den Antrag stellen, den Bau- und Planungsausschuss aufzulösen…
Das ist nicht nur ein Rücksturz in die sechziger Jahre. Es bedient auch die „Argumente“ extremer Leugner des Klimawandels. Ist der CDU das bewusst oder nimmt sie es in Kauf?
