Ratsauftrag an Stadtverwaltung ohne Wirkung Mit ihrem Antrag vom 8. Februar 2023 hatten die Offenen Klever dem Rat vorgeschlagen, die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu beschließen. Die Stadtverwaltung sollte beauftragt werden, […]
Rat greift OK-Antrag auf Die Offenen Klever hatten beantragt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, Leitlinien für Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im sogenannten Straßenbegleitgrün zu erarbeiten. Ziel sollte es sein,
Nach OK-Antrag: Rat stellt Heizsysteme auf den Prüfstand Auf Antrag der Offenen Klever hatte der Rat am 17. Mai 2023 die Stadtverwaltung gebeten, die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Wärme- und Stromerzeugung für
(Rats-)Bürgerentscheid: Warum denn nicht? Kommunale Demokratie: Bedeutet das, einmal in fünf Jahren ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen und damit Rat und Bürgermeister einen Blankoscheck für fünf Jahre auszustellen?
Stadtverwaltung mit neueinteilung der Wahlkreise beauftragt Auf Antrag der Offenen Klever hat der Rat am 20. September 2023 beschlossen: „Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Stadtverwaltung, einen Vorschlag für
Dagegen nur AfD und der Bürgermeister Der Rat hat am 20. September 2023 mit großer Mehrheit diesen Antrag der Offenen Klever angenommen: „Der Rat der Stadt Kleve will für Kleve
Ratsbürgerentscheid soll nicht einmal geprüft werden Der Rat kann beschließen, eine Angelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Der Antrag der Offenen Klever, den Bürgermeister zu beauftragen, die rechtlichen
CDU dagegen – Enthaltungen bei Grünen Auf Antrag der Offenen Klever hat der Rat Stadt Kleve hat am 20. September 2023 beschlossen: Der Rat der Stadt Kleve hat mit Interesse
Beschlussvorschlag zur Ratssitzung am 20.09.2023: „Klimaschutz- und Klimaneutralität: Ziele gemeinsam neu definieren!“ Der Rat möge beschließen: „Der Rat der Stadt Kleve will für Kleve die Klimaneutralität erreichen und beschließt:
Fahrradabstell-Anlage für 75.000 Euro Teil des Klimaschutzfahrplans der Stadt ist die „Bereitstellung von attraktiven Fahrradabstellanlagen zur Unterstützung des Umstiegs auf das emissionsfreie Fahrrad“. „Um die Motivation des Umstiegs auf das
