Ratsbürgerentscheid soll nicht einmal geprüft werden
Der Rat kann beschließen, eine Angelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorzulegen.
Der Antrag der Offenen Klever, den Bürgermeister zu beauftragen, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ratsbürgerentscheid zum Neubau einer Sportbootschleuse zu prüfen, erhielt am 20. September 2023 im Rat nur die Stimmen der Offenen Klever.
Damit wurde folgender Vorschlag abgelehnt:
“Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Planungen zu der Errichtung einer Sportbootschleuse vorläufig ruhen zu lassen. Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird beauftragt zu prüfen, ob zur Sachentscheidung über den Neubau einer Sportschleuse in Brienen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ein Ratsbürgerentscheid zulässig wäre.“
Erstaunlicherweise hatte die SPD, die den Eindruck erweckt hatte, als einzige politisch relevante Kraft bis zuletzt am Neubau einer Sportbootschleuse festzuhalten, sich beim Thema “Ratsbürgerentscheid” ihrer zehn Stimmen enthalten. Befürchtet die SPD, dass sich die Klever/innen gegen eine neue Schleuse entscheiden würden?
Danach wurde, auf Antrag der CDU, in geheimer Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen, gegen 15 Nein-Stimmen, bei zwei Enthaltungen, beschlossen:
“Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Planungen zu der Errichtung einer Sportbootschleuse nicht weiter zu verfolgen.”
